Liberal-kommunitaristisch, partizipatorisch demokratisch, sozial ökologische Marktwirtschaft
Wer glaubt, dass die Regeln für das Zusammenleben der Weltengemeinschaft puritanisch in einem Wort zu beschreiben sind, der irrt. Eine einsame Ideologiemetapher lässt zuviel Platz für Möglichkeiten und kann zu desolaten Zuständen führen. Im schlimmsten Fall wird sie von Fanatikern und Fundamentalisten in ihrer Auslegung missbraucht.
Alle Ideologen, die des Sozialismus wie auch des Liberalismus, kamen zu dem deduktiven Schluss, dass die Besonderheiten aus ihrer Lehre das Patentrezept für die Staatengemeinschaft sind. Die Grundwerte des Sozialismus „Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ wie auch die des Liberalismus „das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum“ sind für sich gesehen unumstößliche Prinzipien zum Wohle der Menschen. Und doch gebarten die positiv belegten Theorien, fanatisch orientierte Strömungen, wie den Kommunismus und den Turbo-Kapitalismus.
Eine andere Ideologie, die der Deutschen sozialen Marktwirtschaft, brachte als freizügiges Wirtschaftsmodell in den 60iger Jahren das von Ludwig Erhard erhoffte Wirtschaftswunder. Noch heute klammern wir uns an diese Theorie, welche „Wohlstand für alle“ postuliert, und merken dabei nicht, dass sich das Modell bereits selbst überholt hat.
Zwar versucht der Sozialstaat seiner Führsorgepflicht weitgehend nachzukommen, erreicht aber seine Ziele aufgrund unflexibler und unangepasster Ausrichtung innerhalb der freien Marktwirtschaft immer seltener.
Der Grund dafür liegt im Wirken einer über Dekaden frei entwickelten und liberalisierten Marktwirtschaft, welche autark nach ihren eigenen Regeln funktioniert. Politik zum Wohle der Menschen, Politik zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage verkommt in der politischen Umsetzung oftmals zu einem Wunschtraum. Denn die Einflussnahme der Marktkräfte auf die politische Legislative durch Lobbyismus ist allgegenwärtig und die Marktmacht des angesammelten Kapitals fungiert dabei als politische Waffe. Notwendige, zukunftsorientierte Paradigmenwechsel werden von einer Gilde von Profiteuren des Wirtschaftswunders des vergangenen 20sten Jahrhunderts verhindert, nicht zuletzt, weil sie Innovationen fürchten.
Deshalb setzt sich meine ideologische Grundhaltung aus einem Konstrukt von Gesinnungen zusammen. Die liberal-kommunitaristisch, partizipatorisch demokratisch, sozial ökologische Marktwirtschaft enthält Regeln sowohl für die freie Entfaltung, wie aber auch Einschränkungen zum Wohle einer nachhaltigen Entwicklung. Aufgeschlüsselt definiert sich die Anschauung wie folgt:
Liberaler Kommunitarismus
Adam Smith in allen Ehren, aber sein Steuerinstrument der „unsichtbare Hand“, welche nachhaltig regulierend zum Wohle der gesamten Gesellschaft durch das eigennützige Streben von wirtschaftenden Menschen oder Unternehmen fungierten soll, funktioniert in einer globalisierten Welt der Möglichkeiten nicht mehr!
Der uneingeschränkte Marktliberalismus mit seiner Maxime zur Gewinnmaximierung kennt im 21ten Jahrhundert keine nationalen Grenzen mehr und verlegt seine Produktivitätsstandorte nach Kosten senkenden Kriterien, welcher jeder sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit entgegenstehen.
Selbst die von Adam Smith an den rudimentären Staat aufgestellte Mindestanforderung, den Erhalt der Bedingungen eines freien Marktes, durch Vermeidung oder Korrektur etwaiger Monopolbildungen, welche die Freiheit und Vielfalt des Marktes zerstören, funktioniert aufgrund der schieren Größe des Marktes nicht mehr. Unternehmens-, Banken- und Versicherungsfusionen unvorstellbaren Umfangs werden legitimiert mit der Begründung einer Notwendigkeit zum Erhalt der Schlagkraft innerhalb eines globalisierten Marktes.
Der freie Marktzugang in und um den Wettbewerb des Marktes wird Existenzgründern, Ideenträgern, insbesondere auch dem Mittelstand durch Repressalien der gewachsenen „Old economy“ erschwert, oft unmöglich gemacht. Spätestens dann ist der Liberalismus ökonomisch schädlich und staatliche Eingriffe werden notwendig. Als positives Beispiel wie es funktionieren kann, ist die Deutsche Gesetzgebung zum Erneuerbaren Energien Gesetz!
Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Liberalistische Grundzüge einer Gesellschaft, welche einsteht für die Möglichkeit der freien Entfaltung, sind ein historisch hart umkämpftes und erstrebenwertes Gut! Das gilt es weiter zu erhalten, aber den Spitzen der Ideologie und der daraus erwachsene Turbo-Kapitalismus, muss Einhalt geboten werden.
Die immer schnellere Produktion um der Produktion willen, angetrieben durch das Kapital auf der Suche nach höchstmöglicher Rendite, zu Lasten von Mensch und Umwelt und basierend auf den Verbrauch von Rohstoffen dieser Erde, kann kein langfristiges Wirtschaftsmodell mehr sein. Aber es wird schwierig sein, eine Gegenbewegung einzuleiten, da gediehenen Kapitalsammelstellen die Staatengemeinschaft bereits nach ihrer Couleur tief greifend beeinflussen. (Waren-Termin-) Börsen sind dabei der Spielball der Akteure, sie entscheiden über Wohlstand und Armut ganzer Staaten.
Mit der Freiheit spielt man nicht!
Der (liberale) Kommunitarismus, welcher als Modifikation des entgleisten Liberalismus verstanden werden soll, ist kein fundamentalistischer Gegensatz und auch kein Rückschritt in Kleinstaatlichkeit. Unsere Freiheit muss, um wirksam stabil zu sein, gesellschaftlich gestützt sein (Vgl. Taylor, S 154-166, „situating freedom“). Das freie Selbst ist ein sozial situiertes Selbst ! So gesehen darf der Liberalismus nicht nur durch Gemeinschaftswerte angereichert werden, sondern er ist gar nicht lebensfähig ohne diesen! Freiheit muss, so Taylor, um wirksam und stabil zu sein, gesellschaftlich gestützt sein. Entwicklungspsychologisch betrachtet gibt es keine Ausbildung von Charakter und persönlicher Identität ohne Gruppenidentifikation.
Kommunitarismus hat die Gefahr des (Hyper-)Individualismus erkannt. Resultierend aus einer „atomisierten liberalen Egogesellschaft“ übernimmt der Markt die Macht und regiert sich selbst zum Eigennutzen. Die Verwahrlosung innerhalb der Gesellschaft innerhalb vieler Sektoren (Kriminalität, Slums, Vereinsamung) ist eine weitere Folge des liberalen Lebensstils. Gemeinwohlaufgaben wie der Schutz der Umwelt und des Klimas erfahren im Liberalismus eine Absage!
Der Kommunitarismus setzt auf die sozialisierende Funktion kleiner Gemeinschaften (Community, daher Kommunitarismus).
Partizipatorische Demokratie
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, das den von Minderheiten bestimmten Mehrheitsentscheidungen gehorcht. Und genau hier liegt das Problem! (Partei-)politisch aktive Personen verzweifeln in Deutschland, meist auch in Europa, an der Politikverdrossenheit der Bevölkerung, also des Volkes. Jeder kann und jeder darf mitmachen und partizipieren, wenn er oder sie möchten. Anstatt die Entscheidungsfindungen mit zu beeinflussen, wird auf Bildzeitungsniveau kritisiert und selbst der geschuldete demokratische Gang zur Wahlurne wird von vielen Bürgern nicht vollzogen. Die generelle Schuld wird den Politikern zugesprochen, eigene Verantwortung nicht erkannt. Gerade aber das pflichtbewusste Handeln in einer Demokratie, wandelt die gefühlte Verdrossenheit in persönliche Verwirklichung um.
Anteil haben an den kleinen, wie an den großen Entscheidungen, also partizipieren, das ist die Zauberformel einer bürgernahen Entscheidungsfindung. Gelebt so zum Beispiel in Städten, Kommunen und Kreisen mit einer aktiven Agenda21 Bewegung. In frei terminierten Arbeitskreisen wird mit gleichen Rechten und Pflichten debattiert und Innovationen entworfen. Bürger jeglicher Herkunft, Bildung und jedes Alters können sich verwirklichen, ohne gewählt zu sein, mit ihren Ideen zum Wohle der Gemeinschaft und ihrer Umwelt. Unterstützung finden sie von den gewählten (partei-)politischen Vertretern.
Das ist nicht neu! Schon zu Zeiten von Sokrates (470 – 399 v. Chr.) versuchten und erreichten die Athener, mit permanent tagenden Debattierclubs, die Selbstverwirklichung der Bevölkerung. Die Polis, die totale Gemeinschaft war damals eine Art „way of life“. Mit Umsetzung meiner partizipatorischen Demokratievorstellung wünsche ich mir eine aktive, historisch belegt sokratisch aktive, Bürgerbeteiligung und Bewegung herbei.
Was im Kleinen, kann auch im Großen funktionieren! Der deutschen Demokratie würde es gut stehen, die Bevölkerung mehr in ihre elementaren Entscheidungen einzubinden. Volksentscheide und die Direktwahl von einer festgelegten Anzahl von Bundestagsabgeordneten ohne Parteienbindung könnten und würden mehr Begeisterung in die Deutsche Bundespolitik bringen!
Sozial Ökologisch
Mein persönlicher Beweggrund in die Politik zu gehen, war das Bedürfnis tätig zu werden und sich einzusetzen für den Umwelt- und insbesondere für den Klimaschutz. Bis heute kann ich nicht akzeptieren, dass die Ideologie, auf die der Deutsche Rechtsstaat lt. Grundgesetz basiert, nur von einer sozialen, rechtsstaatlichen und föderalen Demokratie spricht! Gerne auch nur als soziale Marktwirtschaft betitelt, fehlt ein für mich elementares Staatsziel, nämlich die Erhaltung der Lebensgrundlage für Mensch und Tier sowie die damit verbundene Bewahrung der Schöpfung.
Als Bundestagsabgeordneter würde ich mich für die Erweiterung des Grundgesetzes einsetzen. Die Verfassung würde sich nach meinem Dafürhalten erweitern um die Begrifflichkeit: ÖKOLOGISCH NACHHALTIG. Somit würde sich die Bundesrepublik zukünftig als soziale, ökologisch nachhaltige, rechtsstaatliche und föderale Demokratie verstehen.
Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben würden, wären vielfältig! Ich denke hier zum Beispiel an das Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand. Vielen dürfte nicht bekannt sein, dass grundsätzlich nach den Ausschreibungskriterien der günstigste und nicht der nachhaltigste Anbieter den Zuschlag erhalten muss. Mit Grauen denke ich daran, wie viel Entscheidungen jeden Tag zu Ungunsten der Nachhaltigkeit getroffen werden müssen, nur weil es eine Kapitaldiskrepanz zwischen einem »nachhaltigen Anbieter« und einem »ausbeuterischen Anbieter« gibt.
Marktwirtschaft
Ökologische Belange und nachhaltige Rücksichtsnahme haben in einer dereguliert-privatisierten und absolut freien Marktwirtschaft ohne Einflussnahme des Staates faktisch keine Chance. Dafür sind die in Jahrzehnten gediehenen, staatlich durch subventionierten Wirtschaftsstrukturen in der Beeinflussung der demokratischen Rechtsstruktur zu stark und kampferprobt. Haben sie es doch gezielt in Perfektion geschafft, die parteipolitisch, staatlich organisierten Aufsichtsgremien der freien Marktwirtschaft, durch Lobbyisteninfiltration in den elementaren ökonomischen Bereichen, wie z.B. dem Energiesektor, ad absurdum zu führen.
Die liberale Marktwirtschaft spielt hier aber nicht nur ein falsches Spiel mit gezinkten Karten, sondern gebärt aus ihrer Mitte auch noch gespenstisches. Es sind wahre Monster des Kapitalismus, es sind Konzerne von unfassbarer Größe, mit nicht selten internationaler Aufstellung, welche wir gerne einfach nur Multis nennen. Ihr einziger Zweck ist für das eingesetzte Kapital maximalen Cashflow zu generieren. Die Multis schaffen es, meist unerkannt und selbst das deutsche Grundgesetz auszuhebeln. Eine ganz und gar nicht liberale Eigenschaft, den freien Marktzugang in und um den Markt zu unterbinden – es widerspricht damit dem Gleichheitsgrundsatz (§ 3 GG) und dem Grundsatz der freien Arbeitsplatzwahl (§ 12 GG). Viele Einzelunternehmer und Unternehmer des Mittelstandes, mit denen ich im Gespräch war, bestätigen, dass ihre eigenen Firmen, zu denen heute teils mehrere 100te Beschäftigte zählen, nach und mit heutigen Marktzugangmöglichkeiten nicht mehr zu gründen wären.
Dass kapitalistische Markmacht und Lobbyismus allerdings nicht immer greifen, zeigt sich an der Einführung des Erneuerbaren Energiengesetz 2000! Hier konnten sich die politischen Kräfte gegen den Widerstand der old economy durchsetzen und der Erfolg war und ist ein Sektorenwirtschaftswunder. Neue Arbeitsplätze mit innovativen Unternehmen entstehen, die eine nachhaltige Energiewirtschaft, welche kommunitaristisch organisiert ist, hervorbringt.
Zusammenfassung
Das, was man will steht prädikativ am Ende des deutschen Satzbaues. Und genau dabei geht es in der »Liberal kommunitaristisch, partizipatorisch demokratisch, sozial ökologischen Marktwirtschaft«. Die Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell, anders wie der planerische Sozialismus oder der liberale Kapitalismus, wenn sie in ein Korsett von Tugenden und Disziplinen sowie in Fairness und Nachhaltigkeit eingebettet ist.
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