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Presseerklärung, 28.07.2009

WIEDER SKANDAL UM BAYERISCHE LANDESBANK

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen besuchte der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagabgeordneter Hans-Josef Fell den Wahlkreis 226. Fell informierte sich auf seiner Elektroauto-Tour durch die bayerischen Wahlkreise im Schlosshotel Oberambach über die wirtschaftliche Situation des Biohotels in Zeiten der Wirtschaftskrise. Schlossgutbesitzer Andreas Schwabe erklärte das ganzheitliche Konzept und freute sich über die positiven EEG-Auswirkungen sowie die Kostensenkung durch die schlosseigene Hackschnitzelanlage. Die Selbstversorgung mit Wärme und Strom läuft über das mit heimischem Pflanzenöl betriebene Blockheizkraftwerk. Auch der Brauchwasserbedarf wird fast vollständig durch Regenwasser gedeckt, so der Biohotelier. Bundestagskandidat Marcus Reichenberg: „Hier sehen wir die funktionierende Umsetzung grüner Ideen in die Praxis.“ und bedankte sich bei Herrn Schwabe. Anschließend lauschten im Seerestaurant Lido in Seeshaupt 40 Personen den Ausführungen von MdB Hans-Josef Fell.

Fell brachte das Versagen der Bayerischen Landesbank in Zusammenhang mit der Finanzierung des neuen Atomkraftwerks Olkiluoto in Finnland. Ein Kredit von 1,6 Milliarden Euro wurde mit nur 2,6 % Zinsen durch ein Bankenkonsortium finanziert. Die Bayerische Landesbank ist hier der herausragendste Kreditgeber. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Kreditvolumen durch die Steuerzahler zu begleichen ist, steigt mit der Nichtfertigstellung des Atomkraftwerkes in 2009. Nicht nur, dass das Atomkraftwerk von dem Bauträgerkonsortium der französischen Framatome-ANP und der deutschen SIEMENS AG zu einem Festpreis in Höhe von 3,2 Milliarden Euro angeboten wurde, während sich die tatsächlichen Kosten mittlerweile auf über fünf Milliarden Euro belaufen. Das Konsortium hat über diese Mehrkosten hinaus auch noch für die ab 2009 jährlich 2,5 Milliarden Euro Vertragsstrafe einzustehen, die durch die nicht planmäßige Fertigstellung in 2009 zu Buche schlagen. Lt. Fell ein weiteres Milliardengrab der Atomindustrie! Es stellt sich hierbei die Frage, wie lange die Bundesbürger mit Asse, Gorleben und der BayernLB weiter für einen Ausgleich der Atomindustrie bereit stehen wollen.

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