Es ärgert mich! Nachdem ich am 09. Februar 2009 im Finanzausschuss von der desolaten Finanzlage der Kreiskrankenhaus GmbH, speziell des Krankenhauses Penzberg,

Ich beantragte die Erstellung eines Sanierungskonzeptes zur Prüfung, inwieweit durch Spezialisierung und privatärztliche Wahlleistungsangebote der Fortbestand der ärztlichen Regelleistungen am Standort Penzberg zu ermöglichen ist. Dieses Sanierungsgutachten hätte von externer Stelle Lösungsansätze, für eine sektorale Fachklinik innerhalb der öffentlichen Hand, aufzeigen sollen.

Des Weiteren forderte und fordere ich auch heute noch, die Geschäftsleitung der Kreiskrankenhaus GmbH neu zu ordnen. Es kann und darf nicht sein, dass bei einem Unternehmen, welches einen subtilen Umsatz von über 50 Millionen Euro p.a. generiert, die Geschäftsleitung aus nur einer Person besteht. Die Aufteilung in eine leitende und zusätzlich kaufmännische sowie operative Geschäftsführung wäre ein viel versprechender Ansatz gewesen.

Aber es kam anders: Die noch von Privatisierungsgedanken in Unkenntnis geprägten Kreisräte, insbesondere aber diejenigen des Aufsichtsratsgremiums der Kreiskrankenhaus GmbH, wollten diesen Antrag nicht öffentlich behandelt wissen, da eine Thematisierung nur im nicht öffentlichen Aufsichtsrat erfolgen soll. Zu diesem Aufsichtsrat, da kein tagender Ausschuss, habe ich als Kreisrat jedoch keinen Zugang und somit auch keine Einflussnahme. Das entspricht einer Reductio ad absurdum! Einerseits soll der Kreistag Entscheidungen treffen, die das kommunale Unternehmen nachhaltig beeinflussen, anderseits werden Anträge von Kreisräten in den nichtöffentlichen Aufsichtsrat verschoben. Organisatorisch hätte dieser Missstand durch eine Änderung der Geschäftsordnung und Einberufung von berichts- und beratungspflichtigen Fachausschüssen ohne Kreisratsfraktionenproporz längst behoben werden können. Genau diese altbackene Struktur, mit nicht akzeptierbaren parteiorientierten Empfindlichkeiten und mangelndes Spezial-Know-How in einem parteipolitisch besetzen Aufsichtsratsgremium ärgern mich und bringen ein Kommunalunternehmen wie die Kreiskrankenhaus GmbH, welches eigentlich für die öffentliche Daseinsfürsorge und nicht zu Rentabilitätszwecken gegründet worden ist, in besagte Schieflage.

Und es ärgert mich maßlos, dass dann gerade diejenigen Kreisräte, welche in der letzten Legislaturperiode die Kreiskrankenhaus GmbH gegen die Wand gefahren haben,à la Dodell nun von „brutalem Vorgehen“ und à la Dobrindt von einer „Zumutung des Landrates“ sprechen. Wir werden sehen, wie brutal die Zumutung ist, wenn ich nochmals beantrage, wie auf der letzten Kreistagssitzung bereits vorgetragen, dass die Beteiligungsberichte der letzten 10 Jahre, insbesondere der Jahre 2006 und 2007 von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft werden sollen. Zeichneten sich doch bereits im Jahre 2005 und 2006 die Verluste ab und nachgeprüft fehlen ausgerechnet hier die Kennzahlen der Liquidität, die Auskunft über die zukünftige Entwicklung hätten gegeben können. Frau Dodell, Herr Dobrindt und Altlandrat Braun standen aber bei der Aushändigung des Beteiligungsberichtes 2007 (Wirtschaftsjahr 2006) wahrscheinlich zu tief im Kommunalwahlkampf, als dass diese unpopulären Zahlen hätten veröffentlicht werden hätten dürfen. Eines ist demnach sicher, hätte man rechtzeitig(er) reagiert, dann hätte einiges anders laufen können.