Erstaunt über Energiemanagement! - Wo bleiben die Ehrenamtlichen der CSU? Leserbrief vom 1. Juli 2011

Zum Bericht: »Bis zu 100 000 Euro einsparen«
vom 29. Juni 2011

Energiekosten von bis zu 100.000,- Euro im Jahr soll sich der Landkreis durch das Energiemanagement von nur 24 Gebäude-liegenschaften zukünftig sparen. Ermöglichen soll dass das Energie- und Umweltzentrum Allgäu (eza) durch Energiecontrolling und Gebäudedämmung. Der Landkreis beauftragt somit extern professionelle Energiemanager – weil es sich rechnet. Meine Hochachtung vor dieser Entscheidung! Erstaunt natürlich, dass die Beauftragung statt findet, lehnten doch meine Kreistagskollegen von der  CSU und FDP die Gründung einer Energie-Agentur, sowie die Erstellung einer Aufgabenbeschreibung (max. 5.000,- Euro sollten veranschlagt werden) für eine(n) Energiemanager/in noch 2010 in zwei Kreistagssitzungen ab! Nach Fukushima scheint also alles möglich zu sein, oder doch nicht? Denn unser Landkreis braucht nicht nur ein Energiemanagement für seine 24 Gebäude, sondern wir brauchen einen gemanagten Energienutzungsplan für den Landkreis. Lt. kreiseigenem Klimaschutzkonzept  liegt das Wertschöpfungspotential der Energiewende im Landkreis bei etwa 200 Millionen Euro pro Jahr, mit der weiteren positiven Ergänzung von 4.000 neuen Arbeitsplätzen im Energiesektor. Ein regionales Wirtschaftswunder also! Den einzigen Kompromiss nach dieser auf der Hand liegenden Feststellung, zu dem sich die CSU noch 2010 durchringen konnte, war der Beitritt (Zustiftung) zur Energiewende Oberland. Diese Zustiftung, die bereits 2007 von der Energiewende Pfaffenwinkel, der Agenda 21 Weilheim (AK Energie- und Klimaschutz) sowie den Grünen im Kreistag gefordert und von der CSU seiner Zeit abgelehnt wurde, bürdet dem Ehrenamt die Verantwortung und Arbeit auf. Wieder einmal wird damit zu zaghaft gehandelt und Zuständigkeiten verschoben. Ein untragbarer Zustand, mit bereits ersten negativen Ergebnissen. So beklagt die Messeleitung der Oberland-Ausstellung die Nichtteilnahme der Energiewende Oberland. Wo sind denn jetzt die neuen Ehrenamtlichen, aus der Riege der CSU? Bis jetzt hat sich niemand gemeldet!

Marcus Reichenberg
Kreisrat Bündnis 90/Die Grünen

Zur politischen Lage des Landkreises Weilheim - Schongau ein Leserbrief von drei Grünen Kreisräten

Leidet Dobrindt an Wahrnehmungsstörungen?

Stets ist es angeblich die CSU, die dringende Anliegen im Landkreis voranbringt.

Der Ausbau des Weilheimer-Bahnhofs – seit vielen Bundestags- und Landtagswahlkämpfen wird diese Thema vom Wahlkämpfer Dobrindt breitgetreten. Was wurde bisher durch ihn erreicht – nichts!

Ortsumfahrung Pähl – maßgebliche Veränderungen wurden von einer Bürgerinitiative aus Pähl gegenüber dem staatlichen Bauamt vorgebracht. Was hat MdB Dobrindt in dieser Angelegenheit bisher erreicht – nichts!

Beitritt zur Energiewende Oberland – die Forderung zum Beitritt wurde bereits 2007 von den Grünen und der Energiewende Pfaffenwinkel beim Altlandrat Braun beantragt und abgelehnt. Damals war die Energiewende bei der CSU noch reinstes Teufelswerk.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär MdB Dobrindt – es genügt nicht nur Rhetorikkurse bei der Hans-Seidel-Stiftung zu besuchen, man sollte inhaltlich schon auch bei der Wahrheit bleiben.

Kreisverband Bündnis90/Die Grünen
Alfred Honisch, Karl-Heinz Grehl, Marcus Reichenberg

Antwort auf Leserbrief vom 1. Juli 2011 von Herrn CSU-Kreisrat Peter Ostenrieder,  8. Juli 2011

Bei Reichenberg hapert es im Detail

Zum Bericht „Bis zu 100.000 Euro einsparen" und Leserbrief von Marcus Reichenberg (Kreisrat, Grüne) vom 1. Juli:

Leider hapert es wieder einmal im Detail bei Herrn Reichenberg, da er doch essentielle Fakten einfach unterschlägt, da sie ihm unangenehm sind. Die von den Grünen geforderte landkreiseigene Energie-Agentur wurde vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt, weil sie laut der dem Kreistag vorgelegten Kostenaufstellung aktuell den Landkreis jährlich etwa 180.000 - 240.000 Euro gekostet hätte.

Darüberhinaus hätte sie zusammen mit anderen Landkreisen errichtet werden müssen, da sie nur zuschussfähig gewesen wäre, wenn sie eine Einwohnerzahl von 250.000 abgedeckt hätte (also gemeinsam mit Garmisch-Partenkirchen und/oder Starnberg). Anmerkung: Das wäre kein Problem gewesen, mit dem LKRs Starnberg waren wir bereits auf einem guten Weg! Mit ein Grund, warum sich der Kreistag mehrheitlich dagegen entschieden hat. Bei dem daraufhin von den Grünen geforderten Energiemanager sollte ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben werden (Kostenpunkt: die von Reichenberg angesprochenen 5.000 Euro), das dem Kreistag sagt, was der Energiemanager denn eigentlich machen soll. Daraufhin war mein Kommentar  in der Kreistagssitzung vom Juli 2010 „Wenn wir nicht mal selbst die Aufgaben definieren können, dann bin ich nicht sicher, ob wir so jemanden brauchen". Anmerkung: Für wie dumm hält Herr Ostenrieder eigentlich die Aktiven im LKRs Weilheim-Schongau? Schon für das Energie- und Klimagutachten des LKRs Weilheim-Schongau wurde durch Herrn Professor Dr. Emeis und Herrn Marcus Reichenberg ehrenamtlich in mehrtägiger Arbeit das Pflichtenheft für die Ausschreibung geschrieben. Dieses ehrenamtliche Engagement ist somit bei Weitem ausgereizt, da es sich um eine kostenpflichtige Dienstleistung handelt, die der Landkreis zu vergeben und zu bezahlen hat. Dann stellt sich schon die Frage, warum sich Herr Ostenrieder nicht selber darum bemüht!

Aufgrund dessen hat sich der Kreistag dann dazu entschieden, einem regionalen, aktuell ehrenamtlich organisierten Wissenspool, nämlich der „Energiewende Oberland" (EWO) beizutreten. Wenig später wurde dann ebenfalls mit den Stimmen der CSU-Fraktion entschieden, das Energie- und Umweltzentrum Allgäu (eza) als Fachpartner für den Landkreis hinzuzuziehen, was den Landkreis um einiges günstiger als die eigene Agentur kommt, aber im Endeffekt ähnliche Effekte vor Ort verspricht.

Und um Herrn Reichenbergs Frage nach den Ehrenamtlichen der CSU zu beantworten: Die kümmern sich in vielen Gremien und Organisationen aller Orte (auch dort, wo man noch nie einen Grünen gesehen hat) um das Voranbringen einer realistischen Energiewende zu einem vertretbaren Kostenrahmen, anstatt nur verzweifelt immer wieder zu betonen, dass gewisse Gruppierungen ja immer schon recht haben wollten.

Peter Ostenrieder
Kreisrat der CSU Birkland

Leserbriefe vom 01.07.2011 und 08.07.2011: PDF

Gegenantwort von Marcus Reichenberg auf Leserbrief vom 08. Juli 2011 von Herrn Ostenrieder, Kreisrat der CSU, Birkland „Bei Reichenberg hapert es im Detail“

Copy and Paste durch Herrn Generalsekretär Dobrindt?

Herr Kreisrat Ostenrieder beklagt mangelnde Details. Diese seiner Meinung nach vorenthaltenen Details sollen die Entscheidungen seiner CSU-Fraktion zum abgelehnten Energiemanagement (Energie-Agentur) rechtfertigen. Das Gegenteil ist der Fall! Denn mit seiner fraktionspolitischen Verzögerungstaktik wird den Landkreisbürgern/innen und insbesondere auch den Unternehmen ein Wertschöpfungspotenzial von jährlich 200 Millionen Euro vorenthalten. Diesem Potenzial stehen Anschubfinanzierungskosten von nur 200.000,- Euro gegenüber. Wer unternehmerisches Denken, gepaart mit der Umsetzung von Klimaschutz ablehnt, hat in politischen Ämtern unserer Zeit nichts mehr verloren! Das erkennt sogar ihr bayrischer Ministerpräsident Horst Seehofer. In seiner Regierungserklärung vom 28. Juni 2011 postuliert er die Gründung der Energieagentur »Energie innovativ« - Drehscheibe für Beratung und Koordination. Die Energieagentur soll Wirtschaft und Wissenschaft, Kommunen und bürgerschaftlichen Initiativen als Koordinierungsstelle und Beratungsdrehscheibe zur Verfügung stehen. Sie soll die Gestaltung der künftigen Energieversorgung in Bayern mit übernehmen, da es eine der Schlüsselaufgaben des 21. Jahrhunderts ist! Und Sie Herr Kreisrat Ostenrieder lehnen lokale »Energie innovativ« mit ihrer Kreistagsfraktion ab und werden jetzt von ihrer eigenen Partei von hinten überrollt. Respekt! Aber wer weiß? Vielleicht haben meine Anträge zur Energiewende und Energieagentur ja etwas bei ihrem Kreistagskollegen Herrn Generalsekretär Dobrindt bewirkt. Mit Abschreiben à la »copy and paste« ist bekanntlich in der Schwarz-Gelben Koalition alles möglich!

Marcus Reichenberg
Kreisrat von Bündnis 90/Die Grünen

Gegenantwort von Herrn Ostenrieder, Kreisrat der CSU, Birkland auf den Leserbrief vom 13. Juli 2011 "Von hinten überrollt"

Dreiste Unterstellung

Weder fühle ich mich von Horst Seehofer von hinten überrollt (warum auch?), noch habe ich jemals auch nur ansatzweise im Bereich der Energiewende eine Verzögerungstaktik oder ablehnende Haltung vertreten. Ganz im Gegenteil holt sich der Landkreis über die Kooperation mit der eza/Kempten Energieagentur Know-How ins Haus, von dem jeder profitieren kann. Und das viel günstiger, als es Marcus Reichenberg (Grüne) vorgeschlagen hatte. Einzig der Vorschlag des Kochens einer eigenen Energie-Suppe im Landkreis wurde von der Mehrheit des Kreistages nicht befürwortet — dies grämt Reichenberg offenbar auch noch über ein Jahr nach der Entscheidung. Bekanntermaßen ist ja die CSU nicht die Partei, die im Kreistag eine Mehrheit stellt.  Desweiteren erachte ich es als sehr dreist, dass Reichenberg mir mangelndes unternehmerisches Denken und Engagement im Klimaschutz unter- und im gleichen Atemzug meine politische Arbeit in Frage stellt. Darüberhinaus unterstellt er unseren Unternehmen und Landkreisbürgern, dass sie ein Wertschöpfungspotenzial in Höhe von 200 Millionen Euro nicht wahrnehmen, nur weil keine eigene Energieagentur vorhanden ist (sondern die Kooperation über Landkreisgrenzen hinweg, die der Kreistag beschlossen hat). Hier unterschätzt Reichenberg Bürger und Unternehmen in unserem Landkreis in einer meines Erachtens unangemessener Art und Weise. Seit vielen Jahren bereits wird allerorten ausgelotet, womit und wie man in Richtung erneuerbare Energien tätig werden kann. Wer mich kennt (Herrn Reichenberg zähle ich zu dieser Personengruppe nicht), weiß, dass ich immer offen war und bin für die Energiewende, neue Ansätze und Ideen, dafür aber auch eine solide und nachhaltige Wirtschaftlichkeit erforderlich ist, wie wir sie jetzt im Landkreis und vielen Gemeinden umsetzen möchten und auch werden.

Leserbriefe vom 13.07.2011 und 15.07.2011: PDF

Anmerkung zu obigem Leserbrief: "Wer sich nur noch selbst verteidigt, wird in der Sache nichts mehr zu sagen haben!"