Dez. 2010 - Leserbrief zu den haltlosen Anschuldigungen von Herrn Dobrindt...

Es ist müßig auf die aktuelle Märchenstunde des Herrn Dobrindt einzugehen. Dennoch können die getroffenen Aussagen so nicht unkommentiert stehen gelassen werden. Herr Dobrindt  skaliert seine generalstabsmäßigen Dauerattacken auf den Landkreis und bringt damit die Parteipolitik in ein Gremium, in dem sie besser außen vor gelassen werden sollte.

Nun, 14 Anträge wurden seit der letzten Kommunalwahl 2008 von mir und weitere von meinen Fraktionskollegen gestellt. Darunter waren der Antrag zur externen Krankenhausbegutachtung, der Antrag zur Nachhaltigkeitsrichtlinie sowie der Maßstab setzende Antrag zur Gründung des Regionalmanagements, als Basis für ein weiteres Energiemanagement. Dieses Energiemanagement hätte durch lokale Wertschöpfung den Ökoprofit in unseren Landkreis gebracht, Kostenneutralität lt. Klimaschutzkonzept inbegriffen.

Damit steht fest, wir wollten und wollen mehr! Aber Sie Herr Dobrindt blockieren mit ihrem parteipolitischen Kalkül so vieles, was unseren Landkreis innovativ voran bringen würde. Sie sagen nein zur Umgestaltung des Krankenhausaufsichtsrates in einen transparent tagenden Ausschuss, welchen nicht nur die Penzberger Bürger fordern, sie sagen nein zu einer Energieagentur, welche von den organisierten Energieberatern des Landkreises gefordert wird und sie sagen nein zur Professionalisierung der Energiewende.

Aber sie wollen die Realisierung der kreiseigenen Klimaschutzziele voll und ganz dem Ehrenamt aufbürden, denn die ehrenamtlich arbeitende Energiewende Oberland soll es jetzt für Sie allumfassend richten. Fakt ist, wir wollten die Zustiftung zur Energiewende Oberland schon unter Landrat Braun, jedoch haben Sie das seiner Zeit abgelehnt und verkaufen gerade das jetzt als Erfolg (wenn sie ihre ablehnende Haltung nicht mehr wissen, schauen Sie bitte im Internet unter www.energiewende-pfaffenwinkel.de nach).

Derweil erkennen diejenigen, denen sich die Materie unparteiisch erschließt, dass die alleinige Zustiftung zur Energiewende ein richtiger, aber viel zu kleiner Schritt ist. Braucht es jetzt doch mehr, als das, was ehrenamtliche Bürger im Rahmen der Agenda-Bewegung zur Ideologie- und Energiewende leisten können. Eine Koordination und Professionalisierung ist das Gebot der Stunde und dringend erforderlich. Profitieren würden alle, die Kommunen, der Landkreis, die Bürger und unsere Umwelt.

Trotz dieser Tatsache werfen sie uns vor, wir würden den Pfaffenwinkel nicht zum Sonnenwinkel, sondern zum Schlafwinkel machen. Was erlauben Sie sich hier eigentlich, solch eine Aussage zu treffen? Sie machen nichts, als auf die parteipolitische Pauke zu hauen. Das bringt niemanden, auch keinen Landkreis weiter. Es ist vor allem keine bürgernahe Politik, die Sie so generell von sich selbst und ihrer Fraktion einfordern.

Marcus Reichenberg
Kreisrat Bündnis 90/Die Grünen

CSU macht Grüne als Hauptgegner aus
vom 29. November 2010 - PDF

Leserbrief im Weilheimer-Tagblatt: PDF

Zum gleichen Thema: Prof. Dr. Stefan Emeis, Mitglied Klimabeirat des Landkreises Weilheim Schongau

Der Bericht über den vom Landratsamtsmitarbeiter Florian Steinbach im Kreisausschuss vorgelegten 1. Energiebericht für landkreiseigene Immobilien macht mehrere Dinge deutlich:

• Erstens sind konkrete Energieberichte wie dieser notwendig, damit Defizite deutlich werden. Das Landratsamt hat hier einen wichtigen und auch für die einzelnen Kommunen im Landkreis nachahmenswerten Schritt getan, ohne den weitere Maßnahmen nicht sinnvoll geplant werden können.
• Zweitens wird klar, dass ein solches Energie-Controlling von hauptamtliche Beschäftigten - sei es die des Kreises oder die einer möglichen Energieagentur - durchgeführt werden muss. Es ist nicht vorstellbar, dass ehrenamtlich tätige Kreisbürger diese Zahlen ohne Weiteres zusammenstellen und dann auch noch im Kreisausschuss hätten vorstellen können.
• Drittens machen die vorgelegten Zahlen deutlich, dass die Energiewende kein Selbstläufer ist und nur etwas ehrenamtliche Begleitung erfordert, sonder dass es erheblicher und gut organisierter Anstrengungen bedarf, um von dem derzeitig hohen Niveau des CO₂-Ausstoßes herunterzukommen.

Die Energiewende hat leider nichts von ihrer Notwendigkeit verloren. 2010 schein das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen zu werden und das Nordpolareis ist nahe am Rekordminimum. Wenn das von allen Parteien für 2020 gesteckte Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent weniger CO₂-Ausstoß im Landkreis auch nur annähernd erreicht werden soll, muss jetzt deutlich mehr passieren als der prinzipiell richtige Beitritt zur Bürgerstiftung Energiewende Oberland (EWO) und Appelle an ehrenamtliche Engagierte.

Und um Herrn Dobrindt noch zu antworten: Nicht etwa die, die einen Energiemanager für den Landkreis, eine Energieagentur oder etwas Vergleichbares fordern, sondern die, die jegliche gestaltende Politik ablehnen und meinen, dass mit dem Beitritt zur EWO und dem Aufruf zum Engagement einiger Ehrenamtlicher alles getan sein, drohen, den Pfaffenwinkel zum Schlafwinkel statt zum Sonnenwinkel zu machen. Es ist definitiv zeit zum Aufwachen!

Stefan Emeis
Mitglied Klimabeirat
des Landkreises
Weilheim

Leserbrief: PDF

Kreisausschuss - 1. Energiebericht LKRs Weilheim-Schongau: PDF

Niveaulos ist, wer nicht weiß, wann zu weit gegangen worden ist!

Der Niveaulimbo des
Herrn Generalsekretärs Dobrindt: PDF

Nach sachlicher Darstellung schießt die CSU über die JU zurück. "Politik in eigenem Interesse" wird unterstellt, mal wieder in einem unverschämten, beleidigenden und polemischen Ton. Eigentlich mache ich Herrn Bombach als JU-Vorsitzenden gar keinen Vorwurf. Aufgrund seines Alters ist Herr Bombach über die ehrenamtlichen Vorgänge im Landkreis nicht informiert. Wie soll er auch wissen, dass die Agenda21, der Verein Mobil ohne Fossil e.V., die Energiewende Pfaffenwinkel seit Jahren die Energiewende ehrenamtlich vorbereiten. Und "JA" Herr Bombach, natürlich mache ich Politik in eigenem Interesse - denn ich möchte die globale Energiewende schaffen, möchte das Klima und unsere Umwelt schützen und möchte, dass unsere Marktwirtschaft eine sozial-ökologische wird. Für mich, meine Kinder und für die gesamte Gesellschaft.

Selbstverständlich soll, nein muss auch Geld mit der Energiewende verdient werden, vor allem aber soll kein Geld mehr für fossile und atomare Energien ausgegeben werden. Wenn Sie mir Lobbyismus für die regenerativen Energien unterstellen, gerne, weil es stimmt!

Hier findet sich der Leserbrief von Herrn Sebastian Bombach, JU-Vorsitzender von Weilheim (PDF)

Noch an Sie persönlich: Ich war in Weilheim auch einmal stellvertretender JU-Vorsitzender. Habe dazu gelernt und bin es jetzt nicht mehr. Vielleicht erweitert sich Ihr politischer Horizont auch noch so weit, dass Sie nicht nur Ihren Generalsekretär mit Polemik zu schützen versuchen.

Sehr geehrter Herr Bombach,

mit Erstaunen habe ich Ihren Leserbrief gelesen. Sie bezeichnen unser Fraktionsmitglied im Kreistag des Landkreises Weilheim - Schongau, Herrn Marcus Reichenberg als "enttarnten Lobbyisten". Herr Reichenberg ist Versicherungskaufmann und möchte, soviel ich weiß, sein politisches Amt derzeit nicht niederlegen und einen gut dotierten Posten in der Industrie antreten, so wie es u.a. Vertreter Ihrer Partei, der CDU/CSU derzeit des Öfteren zu tun pflegen.

Mich freut sehr, dass Anbieter von Produkten für regenerative Energieversorgung derzeit gutes Geld verdienen. Kommen diese Anbieter doch meist aus dem Handwerk und aus dem Mittelstand. Sie schaffen viele Arbeitsplätze und sind für unsere Wirtschaft ein Segen. Was Sie daran auszusetzen haben, das weiß ich nicht. Aber man sieht daran ganz deutlich, dass nach Meinung vieler JU- oder CSU-Vertreter offensichtlich nur unsere (Atom-)Großkonzerne Geld verdienen dürfen.

Am Ehrenamt ist nichts schlechter als am professionellen Schaffen. Dies gilt auch für die Energiewende bzw. für eine Energieagentur. Wenn man aber glaubt, dass die Energiewende in unserem Landkreis alleine ehrenamtlich organisiert und umgesetzt werden kann, ist man unserer Meinung nach ein Traumtänzer. Ich bin übrigens sehr gespannt darauf, welche CSU´ler für die "Energiewende Oberland" ehrenamtlich in den Gremien arbeiten werden.

Sie behaupten, dass Herr Reichenberg "Politik im eigenen Interesse" macht. Dagegen ist nun wirklich nichts einzuwenden, solange man dabei im Interesse des Gemeinwohls handelt. Das tut wohl hoffentlich jeder Politiker. Zusammen mit dem Beispiel des "Geschmäckle-Bauunternehmers“ aber lese ich aus Ihren Zeilen, dass Sie hier öffentlich behaupten, Herr Reichenberg würde von der Gründung einer Energieagentur finanziell profitieren, also seine politische Arbeit dazu benützen, um sich selbst zu bereichern. Dies kann ich als Fraktionssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag so nicht stehen lassen! Wer behauptet, dass ein anderer "kriminelle" Handlungen begeht, muss dafür Beweise vorlegen. Ich fordere Sie, als JU Vorsitzenden von Weilheim auf, dies öffentlich zu tun! Und wenn Sie keine Beweise haben, dann fordere ich Sie auf, sich öffentlich, hier im Münchener Merkur bei Herrn Reichenberg zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Grehl
Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen
im Kreistag des Landkreises Weilheim - Schongau

Leserbrief erschienen im Weilheimer-Tagblatt am 22.12.2010 (PDF)

Antwort der CSU auf Leserbrief von Karl-Heinz Grehl: (PDF). Nun ja - die Zeilen des Herrn Bombach waren schon eindeutig. Natürlich wird hier im Kontext zum Bauunternehmer eine "kriminelle Handlung" unterstellt. Herr Bombach behauptet ja, dass ich Politik im eigenen Interesse mache - und das ein "Gschmäckle" hat. Damit unterstellt Herr Bombach, dass Politik für den eigenen Geldbeutel betrieben wird. Diese Unterstellung ist haltlos und müsste eigentlich in einer Strafanzeige enden. Vielleicht schafft es Herr Bombach ja noch, sich für diese Schilderung zu entschuldigen. Mit Worten ist es so, wie mit einem Schuss - einmal losgelassen, sind sie nicht wieder einzufangen. Mit den Konsequenzen muss man leben, so auch Herr Bombach.

Der CSU-Niveaulimbo geht weiter, s.: http://www.focus.de/politik/videos/csu-spot-gruen-und-dumm_vid_22333.html

Da fragt man sich: Muss das sein?

U.a. wird Herr Dobrindt O-Ton zitiert: "Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, agitieren, die müssen sich dann auch nicht wundern, wenn sie übermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben."

Herr Dobrindt ehrlich: Sie übertreffen sich immer mehr, mit ihren niveaulosen Formulierungen!

Zeit - Online formuliert zum Anti-Grünen-Video:

Peinliche CSU-Kampagne

Die CSU will mit einem Video die Grünen vorführen. Doch der Film ist mehr Ausdruck eigener Verzweiflung als ein politischer Angriff.
Karsten Polke-Majewski kommentiert.

Die Redaktion sitzt zur Konferenz und betrachtet ein Video. Die CSU hat es gedreht. Es handelt von den Grünen, der Dagegen-Partei, wie die Christsozialen sie nennen. Das Video läuft noch keine zehn Sekunden, da wird plötzlich der Bildschirm schwarz. Die Technik fällt das einzig vertretbare ästhetische Urteil. Muss man noch mehr sagen zu diesem peinlichen Versuch, alte Fronten wieder aufzumachen: Hier wir Bürgerlichen, dort die linken Chaoten?

Vielleicht dies: Die CSU verliert gerade im großen Stil – an Macht in Bayern, an Einfluss in Berlin, an Gewicht innerhalb der Union. Nicht einmal ihr Jahrestreffen in Wildbad Kreuth lockte mehr irgendjemand von Bedeutung. Ausgerechnet das Dreikönigstreffen der Vier-Prozent-Partei FDP überstrahlte die bayerische Herrlichkeit, und das großartig präsentierte Steuersenkungskonzept der Christsozialen kassierte die Kanzlerin, kaum war es vorgestellt. Jetzt kommen auch noch die Grünen daher und gefährden mit ihren Protesten gegen die Münchener Olympiabewerbung das zurzeit wichtigste Renommeeprojekt der Partei.

Wer verzweifelt ist, kommt schon mal auf dumme Ideen. Und Haudrauf war seit jeher eine Spezialität der CSU. Hier allerdings werden nicht mehr mit polemisch-sarkastischer Schärfe die Fehler des politischen Gegners entlarvt, hier wird gepöbelt. Oder denkt in der CSU-Parteizentrale wirklich jemand, irgendein Parteianhänger könnte darüber lachen? Die Kommentare auf der CSU-Facebook-Seite, auf der das Video gepostet wurde, sprechen jedenfalls eine andere Sprache. Unangenehm berührt wenden sich auch die letzten Tapferen ab.

Es gibt ein hübsches Bonmot von Franz Josef Strauß: "Wenn die Verflachung der Politik beginnt, kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung." Leider, so scheint’s, ist heute nicht einmal mehr auf die Berge Verlass.