Rede und Aufforderung auf mehr Transparenz zur Krankenhaus GmbH

Vorbereitete Rede zum Topic 8 „Antrag des  Kreisrates Marcus Reichenberg, Bündnis 90/Die Grünen vom Mai 2010; −Mehr Transparenz der Krankenhaus GmbH des Landkreises Weilheim-Schongau −“ auf der Kreistagssitzung, Freitag, 29. Oktober 2010, im Gasthof zur Post, 82399 Raisting:

Sehr geehrter Landrat, sehr verehrte Kreisräte,

der Antrag auf „Mehr Transparenz der Krankenhaus GmbH des Landkreises Weilheim-Schongau“ hat eine,… ich möchte sagen, lange Vorgeschichte!

Wie wir alle wissen, kann es eine Transparenz gar nicht geben, da das Aufsichtsratsgremium zur Verschwiegenheit gegenüber den Kreisräten und den Bürgern verpflichtet ist.

Aber ist dem auch so, hält sich der Aufsichtsrat an den Satzungsparagraphen 15 (5) zur Verschwiegenheit?

So liest der Interessierte in den Zeitungen:

• dem Vernehmen nach, gibt es mindestens ein konkretes Übernahmeangebot.., oder
• dem Vernehmen nach vermissten die Aufsichtsratsmitglieder belastbare Aussagen über eine mögliche Kooperation mit anderen Krankenhäusern…, oder
• dem Vernehmen nach wäre am Mittwoch im Aufsichtsrat der Krankenhaus-GmbH aber eine Kampfabstimmung nötig gewesen, um das Starnberger Angebot durchzusetzen…, oder
• Vertrauliche Unterlagen aus dem Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH zeigen, dass die wirtschaftliche Situation des Penzberger Krankenhauses…, oder
• die Vorgeschichte reicht allerdings mehr als ein Jahr zurück. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die unserer Redaktion vorliegen…, oder noch besser, wenn das Abstimmungsverhalten in der Zeitung steht, wie:
• … von den 13 anwesenden Aufsichtsräten stimmen die vier CSU-Vertreter und Penzbergs Bürgermeister Hans Mummert (SPD) dagegen.

Von der Einhaltung der Verschwiegenheit, liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, kann hier keine Rede sein. Der Aufsichtsrat wird parteipolitisch nach gut dünken genutzt.

Anscheinend auch, so liest man von uns in der Zeitung, ist die Verschwiegenheit sogar gesetzlich… vorgeschrieben.

Denn ich zitiere:

• Bürgermeister Hans Mummert sagte, ihn habe die Dynamik selbst überrascht. Zugleich bestätigte er, als Aufsichtsrat-Mitglied seit einigen Wochen von den Plänen zu wissen. Er sei gesetzlich zur Schweigepflicht verpflichtet, verteidigte er sich . Zugleich sei er froh, dass die Pläne jetzt öffentlich geworden sind, oder…
• Einen Tag nach dieser Aufsichtsratssitzung äußerte sich der Landrat erstmals ausführlich gegenüber der Öffentlichkeit. Sein bisheriges Schweigen begründete er mit den Vorschriften des GmbH-Rechts .

Aber auch das ist noch nicht alles! Denn… wir führen zu allem Überfluss auch noch eine nichtsachliche Diskussion um die Verschwiegenheit des Aufsichtsratsgremiums. Ich beziehe mich diesbezüglich mal nur auf den eMail-Fragenkatalog von Herrn Kreisrat Pfeiffer, welcher kurzfristig dem Kreistag in der Mai-Sitzung vorgelegt worden ist – Sie erinnern sich…!

In den Zeitungen stand, u.a.:

• Parteiengezänk ums Krankenhaus…, oder…
• Dobrindt wirft Mummert vor, die Vertraulichkeit gebrochen zu haben…, oder…
• Breil bemerkt ein tiefes Unbehagen bei zahlreichen Kreisräten über die schon viel zu lange währende Ungewissheit …, oder…
• Frau Orawetz behauptet, im Aufsichtsrat schlafen ganz andere als die CSU, dürfe aber aufgrund der Schweigepflicht nichts sagen…, oder… - und das war mitunter der Anlass meiner genaueren Recherche und der Anlass meines Antrages:
• Frau Vizelandrätin Jochner-Weiß … wirft dem Landrat vor: „Diese logischen Fragen des Herrn Pfeiffer ergeben sich für einen engagierten Kreisrat schlichtweg aus der offensichtlichen Intransparenz bei der Arbeit des Landrates gegenüber dem Kreistag!“

RESPEKT vor all diesen parteipolitischen Aussagen, denn… ohne viel Fachsimpeln:

Fakt ist, dass nach Satzungsparagraph 3, die Krankenhausgesellschaft ausschließlich und unmittelbar einem gemeinnützigen Zweck dient, nämlich der Daseinsfürsorge und somit ein Tendenzbetrieb ist, dem freigestellt ist, ob er einen Aufsichtsrat einberuft oder eben nicht… und wenn er diesen einberuft, ob dieser öffentlich und/oder nichtöffentlich tagen soll.

Die Ausgestaltung des Aufsichtsrats, liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, bestimmen somit Sie … ganz alleine… über den Kreistag! Wenn Sie, wie soeben zitiert, mit der immer geforderten Transparenz und Offenheit, nicht zufrieden sind, dann fassen Sie sich bitte an der eigenen Nase und ändern entsprechend die Satzung der Krankenhaus GmbH! Sie dürfen das!

Ich bin es leid , im Kreistag über etwas abstimmen zu müssen, und sei es nur über einen Verlustausgleich von mehreren Millionen Euro, wenn ich vorher keinen inhaltlichen Einblick in die Entscheidungsprozesse erhalte.
Und ich bin es auch leid , dass wenn es um die Daseinsfürsorge geht, die Bürger auch nicht in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Penzberger Bürger sowie alle Bürger des Landkreises Weilheim-Schongau haben ein Recht auf diese, schon lange geforderte, Transparenz!

Dass ich in meinem Antrag dann noch weiter gegangen bin und ein Fachgremium einem parteipolitischen Gremium vorziehe, liegt einfach daran, dass solch ein partei politisch besetztes Gremium mit Sicherheit nicht die Wahl der Qual ist. Gerne vergleiche ich hier das Debakel um die BayernLB – Hypo Alpe Adria, mit unserer Krankenhaus GmbH.
Schuster bleib bei Deinen Leisten! In diesem Zusammenhang stimme ich übrigens den Aussagen von Herrn Bachlatko in seiner Begründung in keiner Weise zu, dass der Landkreis in einem Fachgremium… keinen angemessenen Einfluss haben könnte. Es würde schon ausreichen, den Landrat mit einem Vetorecht zu versehen, und die transparenten Entscheidungen des öffentlich und nichtöffentlich tagenden Fachaufsichtsrates dem Kreistag oder einem öffentlichen/nicht öffentlichen Krankenhausausschuss zur Beratung und zur Entscheidung vorzulegen.

Letztendlich werden ja die Entscheidungen, wie es mit dem Krankenhaus weitergeht, im Kreistag getroffen! Mit oder ohne Transparenz, dass steht hier zur Debatte und liegt
–wohlgemerkt– in Ihrer Hand!

Liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, glauben Sie mir, mir ist es egal, wie Sie über diesen Antrag abstimmen. Sie können einstimmig dagegen sein , kein Problem – aber, ich möchte dann bitte nie wieder im Kreistag hören oder in der Zeitung lesen müssen, dass sich ein Kreisrat wegen mangelnder Transparenz beschwert.

Der Antrag wurde vorgestellt und die Rede wurde auf der Kreistagssitzung am 29. Oktober 2010 gehalten. Der Antrag wurde vom Kreistag vollständig abgelehnt – auch Punkt 4) „Forderung auf mehr Transparenz durch „Änderung der Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder“!

Weilheimer Tagblatt titelt: "Es steht doch eh' alles in der Zeitung" (PDF)

Kreisbote WM-SOG titelt: "Schweigen ist Gold" (PDF)