Sitzung des Kreistages am 17.07.2009 in der Stadthalle von Penzberg

Punkt 8: Unseren Antrag "Ökostrom" - Neuausschreibung der Stromlieferverträge (der Antrag ist eingestellt unter Anträge)!

Punkt 12: Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau: Übertragung des Krankenhauses Penzberg auf die m&i Klinikgruppe Enzensberg zur Weiterentwicklung als Fachklinik!

• Beschlussvorschlag vom 06.07.2009
• Antrag von Herrn Kreisrat Hans Mummert vom 30.06.2009
• Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.06.2009
• Resolution der Stadt Penzberg vom 30.06.2009
• Resolution der Umlandgemeinden vom 30.06.2009

Hierzu mein persönlicher Kommentar: Dass was der Kreiskrankenhaus GmbH des Landkreises Weilheim-Schongau, also einem kommunalen Unternehmen, seit 2006 widerfahren ist, grenzt an Dilettantismus von parteipolitischen Organen. Anstatt rechtzeitig zu erkennen, dass die Kompetenz, also das Fachwissen im Gesundheitswesen, des parteipolitisch besetzten Aufsichtsratsgremium nicht ausreicht, um die in Schieflage geratene Kreiskrankenhaus GmbH zu sanieren, werden Zahlen in Beteiligungsberichten unterschlagen, die allen Kreisräten und der Öffentlichkeit hätten Auskunft geben können. Statt dessen wurde viel Zeit geopfert, anscheinend zuviel Zeit, um eine Lösung innerhalb der öffentlichen Hand herbeiführen zu können. Jetzt wird über eine Schließung, respektive über einen Verkauf in private Hand, entschieden.

Ich werde einer Privatisierung unter diesen Voraussetzungen auf keinem Fall zustimmen!

Maßlos ärgert mich dabei auch noch ein Antrag der FDP. Hier versuchen die begnadeten Herren des Liberalismus sich einen sozialen Touch zu verschaffen, indem sie zwar der Privatisierung voll zustimmen, aber gleichzeitig eine Grundversorgung von 30 Betten fordern. Meine lieben Kreistagskollegen, wie soll das bitte funktionieren? Reichen doch anscheinend heute schon die Fallzahlen nicht mehr aus, um eine Grundversorgung mit qualifizierten Ärzten und Krankenschwestern darstellen zu können - wie soll das dann mit 30 Betten funktionieren?

Des Weiteren verweise ich auf meinen Antrag zur Kreiskrankenhaus GmbH und auf meinen Leserbrief, wie folgt:

Es ärgert mich! Nachdem ich am 09. Februar 2009 im Finanzausschuss von der desolaten Finanzlage der Kreiskrankenhaus GmbH, speziell des Krankenhauses Penzberg, nähere Kenntnis erlangte, stellte ich einen öffentlichen Antrag für die kommende Kreistagssitzung, welche am 20sten Februar 2009 stattfinden sollte, dann aber auf den 20.03.2009 verschoben wurde.

Ich beantragte die Erstellung eines Sanierungskonzeptes zur Prüfung, inwieweit durch Spezialisierung und privatärztliche Wahlleistungsangebote der Fortbestand der ärztlichen Regelleistungen am Standort Penzberg zu ermöglichen ist. Dieses Sanierungsgutachten hätte von externer Stelle Lösungsansätze, für eine sektorale Fachklinik innerhalb der öffentlichen Hand, aufzeigen sollen.

Des Weiteren forderte und fordere ich auch heute noch, die Geschäftsleitung der Kreiskrankenhaus GmbH neu zu ordnen. Es kann und darf nicht sein, dass bei einem Unternehmen, welches einen subtilen Umsatz von über 50 Millionen Euro p.a. generiert, die Geschäftsleitung aus nur einer Person besteht. Die Aufteilung in eine leitende und zusätzlich kaufmännische sowie operative Geschäftsführung wäre ein viel versprechender Ansatz gewesen.

Aber es kam anders: Die noch von Privatisierungsgedanken in Unkenntnis geprägten Kreisräte, insbesondere aber diejenigen des Aufsichtsratsgremiums der Kreiskrankenhaus GmbH, wollten diesen Antrag nicht öffentlich behandelt wissen, da eine Thematisierung nur im nicht öffentlichen Aufsichtsrat erfolgen soll. Zu diesem Aufsichtsrat, da kein tagender Ausschuss, habe ich als Kreisrat jedoch keinen Zugang und somit auch keine Einflussnahme. Das entspricht einer Reductio ad absurdum! Einerseits soll der Kreistag Entscheidungen treffen, die das kommunale Unternehmen nachhaltig beeinflussen, anderseits werden Anträge von Kreisräten in den nichtöffentlichen Aufsichtsrat verschoben. Organisatorisch hätte dieser Missstand durch eine Änderung der Geschäftsordnung und Einberufung von berichts- und beratungspflichtigen Fachausschüssen ohne Kreisratsfraktionenproporz längst behoben werden können. Genau diese altbackene Struktur, mit nicht akzeptierbaren parteiorientierten Empfindlichkeiten und mangelndes Spezial-Know-How in einem parteipolitisch besetzen Aufsichtsratsgremium ärgern mich und bringen ein Kommunalunternehmen wie die Kreiskrankenhaus GmbH, welches eigentlich für die öffentliche Daseinsfürsorge und nicht zu Rentabilitätszwecken gegründet worden ist, in besagte Schieflage.

Und es ärgert mich maßlos, dass dann gerade diejenigen Kreisräte, welche in der letzten Legislaturperiode die Kreiskrankenhaus GmbH gegen die Wand gefahren haben,à la Dodell nun von „brutalem Vorgehen“ und à la Dobrindt von einer „Zumutung des Landrates“ sprechen. Wir werden sehen, wie brutal die Zumutung ist, wenn ich nochmals beantrage, wie auf der letzten Kreistagssitzung bereits vorgetragen, dass die Beteiligungsberichte der letzten 10 Jahre, insbesondere der Jahre 2006 und 2007 von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft werden sollen. Zeichneten sich doch bereits im Jahre 2005 und 2006 die Verluste ab und nachgeprüft fehlen ausgerechnet hier die Kennzahlen der Liquidität, die Auskunft über die zukünftige Entwicklung hätten gegeben können. Frau Dodell, Herr Dobrindt und Altlandrat Braun standen aber bei der Aushändigung des Beteiligungsberichtes 2007 (Wirtschaftsjahr 2006) wahrscheinlich zu tief im Kommunalwahlkampf, als dass diese unpopulären Zahlen hätten veröffentlicht werden hätten dürfen. Eines ist demnach sicher, hätte man rechtzeitig(er) reagiert, dann hätte einiges anders laufen können.