Normalerweise hätte man heute mal wieder alle Bürgermeister aufgrund Befangenheit von der Teilnahme an der Kreistagssitzung auschließen müssen.

Nähere Informationen zur Gewerbesteuergenerierung und Entlastung von Personengesellschaften, s. PDF

Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Grehl:

Sicherlich kann man immer irgendwo etwas einsparen! Die Luft dazu ist aber denkbar dünn geworden.Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bei Herrn Wachtler und den Vertretern des Jugendamtes für die vorbildliche Haushaltsdisziplin und die erzielten Einsparungen im letzten Jahr!

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die jetzt angedachte Sparkommission, wie sie für dieses Jahr geplant ist, große Erfolge bringen wird. Wir brauchen, wie gesagt mehr Einnahmen! Unsere Fraktion fordert einen Investitionsplan für unseren Landkreis. Den Gemeinden und allen Bürgern muss verständlich dargelegt werden, welcher Investitionsstau in unserem Landkreis zu bewältigen ist.

Hier nur einige Beispiele:

• Für das Berufsschulzentrum in Weilheim benötigen wir einen zweistelligen Millionenbetrag.
• Unser Landkreis benötigt voraussichtlich in Peißenberg oder Peiting ein weiteres Gymnasium. Auch hier wird ein zweistelliger Millionenbetrag von Nöten sein.
• Das Schulzentrum in Schongau benötigt weiter umfangreiche Investitionen.
• Im Gymnasium in Weilheim sind dringend weitere Sanierungen nötig!
• In Penzberg wollen wir eine Turnhalle bauen.
• Das Hallenbad in Weilheim wird in den nächsten Jahren umfangreich saniert werden müssen.
• Umfangreiche Sanierungen unserer Liegenschaften im energetischen Bereich stehen an!

Dazu und noch zu viel mehr braucht unser Landkreis Geld, das sicherlich nicht alleine durch Einsparungen erwirtschaftet werden kann!

Unser Kämmerer hat ja ausführlich dargelegt, wie es um die Einnahmeseite unseres Haushalts bestellt ist! Die Kommunen beschweren sich über die hohe Kreisumlage, die größte Einnahmequelle unseres Haushaltes! Aber die Möglichkeiten der 34 Gemeinden selbst Einnahmen zu generieren werden teilweise kläglich vernachlässigt. Es ist von den Kommunalverbänden zum Beispiel doch ausdrücklich empfohlen worden, bei der Gewerbesteuer auf den für unsere Personengesellschaften so günstigen Hebesatz von 380 Punkten zu gehen. Die Kapitalgesellschaften wurden ja in den letzten Jahren durch den Bund massiv entlastet! Es ist jetzt Aufgabe der Kommunen hier über die Kommunalsteuern ihre Einnahmen zu verbessern. In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine Heimatstadt Weilheim. Hier gab es im letzten Jahr auch eine Sparkommission. Nur beim  Sparen ist nicht viel herausgekommen. Abgaben und Gebühren wurden auf Kosten der Bürgerschaft erhöht. Das war alles. Eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte, wie von mir in Weilheim gefordert, hätte, laut unserem Kämmerer für Weilheim 500.000,- bis 600.000,- Euro Mehreinnahmen erbracht!

Meine Damen und Herren, ein weiterer, trauriger Punkt ist die schon an Unverschämtheit grenzende Belastung der Kreise und Kommunen durch Land und Bund! Hier müssen endlich die Kosten erstattet werden, die durch ständige Verlagerung von Aufgaben den Landkreisen zugemutet werden. Jedes Jahr prangert man dies wieder und wieder an! Und nichts geschieht.
Die Kosten für die Sozialausgaben laufen ins Uferlose! Hier muss die Einnahmeseite unseres Landkreises durch Land und Bund verbessert werden! Ich erinnere an unsere Pressemeldung vom 22.3.2010 zur erneuten Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten. Für unseren Landkreis alleine Kosten in Höhe von ca. 800.000 Euro jährlich. Herr MdB Dobrinth und Herr MdB Breil haben dieser Kürzung im Bundestag zugestimmt!

Hier noch ein weiteres Beispiel für zusätzliche Belastungen durch das Land Bayern:
In diesem Jahr beschweren sich der Kämmerer und die Personalabteilung des Landratsamtes zu recht über die vom Land im Zuge der Sparmaßnahmen gesperrten Beamtenstellen für ein Jahr.
Diese müssen vom Landkreis in dieser Zeit finanziert werden. Wir wollen und können auf die BeamtInnen im Sinne der Bürger einfach nicht verzichten. Diese Art des Durchregierens der Koalition von CSU und FDP nach Gutsherrenart zu Lasten der Landkreise wird von uns massiv kritisiert!

Ich hoffe, dass die von Herrn Finanzminister Schäuble angekündigte Entlastung der Kommunen durch die schrittweise Übernahme der Milliardenkosten für die Grundsicherung im Alter irgendwann einmal Realität wird! Aber da bin ich sehr, sehr skeptisch.

Meine Damen und Herren, in Kürze werden wir in diesem Hause über die Zukunft des Krankenhauses in Penzberg entscheiden. Unsere Fraktion hat durch viele Anträge, insbesondere durch Herrn Reichenberg, im letzten Jahr versucht, eine Zukunft dieses Krankenhauses innerhalb der GmbH zu finden. Alle Anträge wurden abgelehnt. Nun wird das Krankenhaus an einen anderen öffentlichen Träger übergeben. Es ist zu hoffen, dass diese Entscheidung im Sinne der Penzberger Bürger eine gute Lösung bringt. Bei der derzeit abenteuerlichen Krankenhauspolitik der Bundesregierung muss es aber schon erlaubt sein, hier Zweifel anzumelden. Überhaupt wird es sehr spannend, welche Zukunft unserer GmbH in den nächsten Jahren bevorsteht. Es ist zu erwarten, dass es im Krankenhausbereich weitere Fusionen geben muss. Alleine deshalb, weil die Kreise die horrenden Defizite einfach nicht mehr tragen können.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch auf den Kalauer des Jahres 2010 eingehen: Herr MdB und unser Kreistagskollege Alexander Dobrindt hat behauptet, dass unser Landkreis unter der Führung von Landrat Dr. Zeller nicht vom Pfaffenwinkel zum Sonnenwinkel voranschreitet, sondern vom Pfaffenwinkel zum Schlafwinkel. Ausgerechnet ein Vertreter der CSU macht hier mächtig Wind! Jahrelang hat unser Landkreis unter Landrat Braun bei der Energiewende geschlafen. Die CSU, hat im letzten Jahr wieder so ziemlich alles behindert und abgelehnt, was die Energiewende voranbringen könnte. Und das ohne selbst auch nur einen einzigen sinnvollen Antrag dazu einzubringen! Außer der Ansicht, dass die Energiewende ehrenamtlich voranzubringen ist, kamen von der CSU keinerlei Ideen, was bezüglich einer Energiewende getan werden müsste. Also Herr Dobrinth, wer schläft hier?

Der Beitritt des Landkreises zur EWO ist zwar sehr zu begrüßen, wurde u.a. von Vertretern unserer Fraktion aber bereits vor 5 Jahren gefordert. Die Zustimmung der CSU und dieses Kreistags dazu ist also nur ein längst überfälliger Schritt.

Wenn aus unseren Klimaschutzzielen etwas werden soll, dann wird es Zeit, die Sieben-meilenstiefel auszupacken. Gewaltige Anstrengungen sind nötig, auf allen Ebenen. Wie das allerdings alles finanziert werden soll, bleibt bei unserem von mir erwähnten Einnahmeproblem ein großes Rätsel.

Unsere Fraktion fordert deshalb auch hier einen Investitionsplan zur Energiewende. Das Klimaschutzgutachten muss endlich mit Leben gefüllt werden! Bevor nicht auf der Grundlage dieses Gutachtens konkret dargestellt wird, was und wann umzusetzen ist, werden wir Jahr für Jahr die nötigen Investitionen vor uns herschieben. Die Konzepte der Bürgerstiftung EWO werden bei der Erstellung dieses Investitionsplanes  sicherlich sehr hilfreich sein. 

Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatregierung hat mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria und dem völligen Versagen der Aufsichtsfunktion bei der Landesbank den bayerischen Staatshaushalt nachhaltig und für lange Zeit ruiniert. Damit wird auch die Finanzsituation der Kommunen für lange Zeit schwer belastet. Die jetzt nötigen finanziellen Zuweisungen durch Land und Bund fehlen auf allen Ebenen bzw. lassen sehr zu wünschen übrig. Keine guten „Haushaltsaussichten“ also für unseren Landkreis Weilheim-Schongau in den nächsten Jahren!

Unsere Fraktion bedankt sich auch in diesem Jahr bei der Kämmerei, insbesondere bei Herrn Hetterich und Herrn Alker für all die Mühen und die Geduld beim Umgang mit uns Kreisräten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Karl-Heinz Grehl
Fraktionssprecher

Presse Weilheimer Tagblatt 26.02.2011 PDF

Presse Weilheimer Tagblatt 07.03.2011 PDF