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Umweltausschusssitzung - 14.07.2010

Zur Umweltausschussitzung des Landkreises Weilheim Schongau am 14. Juli 2010 wurde wie folgt nachgefragt (PDF). Ergebnis:

  • Bitte an den Landrat die ONE-Stellungnahme allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, da dies noch nicht erfolgt ist.
        
  • Inszenierung von Bundestagsabgeordneten Klaus Breil (FDP): Denn, Fragen zum Energie- und Klimagutachten wird er nur im "großen Kreis des Kreistages" an den Gutachter Dr. Werner Zittel stellen. Dieser war extra zu dieser Sondersitzung angereist, damit noch alle bestehenden Fragen geklärt werden können. Herr MdB Breil denunzierte damit den Umweltausschuss und seine Mitglieder zur Unwichtigkeit. Eine Blamage, dass ein MdB so eine Inszenierung benötigt. Es darf gespannt auf die Kreistagssitzung gewartet werden... 
       
  • Landrat Dr. Zeller favorisiert den anscheinend mehrheitsfähigen Konsens einer Zustifung zur Energiewende Oberland. Insbesondere die Damen der CSU sind nämlich von Herrn Martin Reents (Vorsitzender der EWO) sehr angetan. Damit hat unser Landrat lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Dass das eine getan werden sollte, also die Zustiftung zur EWO, ohne das andere zu lassen, also die personelle Besetzung eines Energiemanagers, wird verkant. Denn durch die Zustiftung wird unser Landkreis noch kein Gramm CO2 einsparen und keinen Eurocent lokale Wertschöpfung generieren. Nochmals habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Landkreis pro Jahr 200 Mill. Euro für Energieimporte ausgibt und eine Sanierungssteigerung im privaten Wohngebäudebestand von derzeit 1% auf  4% ein lokales Wertschöpfungspotenzial von über 75.000.000,- Euro in sich birgt. Über einen weiteren Landkreiseigenen Energienutzungsplan wäre die Stelle / die Stellen des Energiemanagers damit nicht nur einmal bezahlt. Leider verstehen das insbesondere die Damen des CSU-Umweltausschussgremiums nicht. In einem Gespräch nach der Sitzung, zwischen den drei CSU-Damen und mir, wurde immer nur auf die Konsolidierung des Kreishaushalts gepocht. Dass der Landkreis von Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerumlagen lebt und die Energiewende ein Wirtschaftswunder ist, wollten sie trotz des Gutachtens und der ONE-Stellungnahme nicht glauben.
       
  • Der Antrag zum öffentlichen, nachhaltigen Ausschreibungsverfahren wurde im Kreisausschuss einstimmig mit einer Verfahrensanweisung zur umweltfreundlichen Beschaffung des Landkreises Weilheim-Schongau beschlossen. Ein toller Erfolg - s. dort (LINK)

Ein chronologischer Zeitablauf zu den Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der Energie-Agentur, des Energie-Managers oder -Kümmers findet sich: LINK

 
News:

Feb. 2012. Beantwortung Fragebogen. Die Bayerische Staatsregierung hat am 11. November 2011 den Entwurf

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