Die Kreistagssitzung begann gleich mit einem parteipolitischen Eklat, denn die CSU stellte einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung der Tagesordnungspunkte 3.1 [Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Klimaziels des LKRs WM-Schongau (PDF)]; 3.2 [Energie-Agentur Oberland im Landkreis Weilheim-Schongau gemeinsam mit umliegenden Landkreisen, Beschlussfassung über das weitere Vorgehen (PDF)]; sowie 5.0 [Antrag der Kreisrätin Frau Renate Müller, Gleichstellungsbeauftragte (PDF)].

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Erhard begründete diesen GO-Antrag damit, dass das Klimagutachten nicht in Papierform zur Kreistagseinladung (03.05.2010) vorgelegen hat. Hierzu muss der interessierte Leser wissen, dass die Kurzfassung bereits seit Januar 2010 allen Kreisräten vorgelegen hat und jeder Kreisrat am 09.03.2010 einen Internetlogin zum Downloaden des Gutachtens in PDF-Form über die Landkreisseite erhalten hat. Rein rechnerisch liegen zwischen dem Login-Versand und der Kreistagssitzung 67 Tage !!! Lt. Herrn CSU-Kreisrat Pfeiffer traf sich die CSU zur weiteren Vorbereitung der Kreistagssitzung erst am 11.05.2010 - also nur drei Tage vor der Kreistagssitzung. Diese Zeit wäre lt. Herrn Pfeiffer zu kurz gewesen, um rechtzeitige Anträge zu stellen. Na dann, guten Morgen CSU!

Der CSU-GO-Antrag hatte Erfolg, weil drei Kreisräte der BfL für diesen gestimmt hatten. Dies waren:

• Herr Bürgermeister Markus Loth
• Frau Kreisrätin Brigitte Ressle und
• Herr Kreisrat Franz Seidel

Mir erschließt sich nicht, warum von Seiten der BfL diese Verzögerungstaktik der CSU mitgetragen wurde ?!?

Der Münchner Merkur "Weilheimer Tagblatt" berichtete wie folgt:

• Energie-Agentur »Gutachten muss warten« (PDF)
• CSU Generalsekretär Dobrindt der Strippenzieher (PDF)
• Kreisboten titelt: »Bremse für Energie-Agentur« (PDF)

Folgender Leserbrief zum GO-Antrag (PDF) wurde von mir verfasst:

Niedere Beweggründe

Seit dem 1999iger Credo »Laptop und Lederhosen« gibt sich die CSU gerne als Fortschrittspartei. Wie verquert ist doch dann ein Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung von Tagesordnungspunkten, weil sich das 25 köpfige CSU-Kreisgremium im Jahre 2010 nicht in der Lage sieht, ein zur Verfügung gestelltes PDF-Dokument von der Landkreisseite herunter zu laden oder um Zusendung durch das Landratsamt zu bitten. Bereits am 09. März 2010 hatte jeder Kreisrat ein persönliches Kennwort für die Gesamtfassung des Klimaschutzkonzeptes erhalten, auch die Kurzfassung mit den wichtigsten Eckdaten lag bereits seit Januar diesen Jahres in Papierform vor und wurde im Umweltausschuss ausführlich behandelt. Nun wird durch den CSU Geschäftsordnungsantrag eine Zeichen setzende Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Gründung einer Energie-Agentur Oberland, gemeinsam mit benachbarten Landkreisen, auf die nächste Kreistagssitzung verschoben. Wertvolle Zeit ist damit, aus niederen parteipolitischen Beweggründen heraus, wieder einmal vergeudet. Die CSU-Fraktion hat sich hier den denkbar schlechtesten Zeitpunkt herausgesucht die parteipolitische Keule zu schwingen. Achten doch die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Starnberg  sehr genau darauf, was sich in unserem Landkreis bewegt. Denn nur wenn die Landkreise bis 30. Oktober 2010 einen gemeinsamen Förderantrag formulieren, besteht die Chance der Bewilligung seitens der bayerischen Staatsregierung. Durch die Steinzeitpolitik der CSU-Kreisräte, die nicht verstanden haben, dass es sich bei dem konkreten Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes, um das größte Wirtschaftsförderprogramm unseres Landkreises handelt, besteht nun die Gefahr des Scheiterns. Der Mittelstand und das Handwerk werden es ihnen nicht danken! Basis ist jetzt wieder der gefasste Beschluss »Zukunft der Energie im Landkreis Weilheim-Schongau« vom 23. Juli 2007. Hier wurde die „Bündelung aller Energieberatungsangebote im Landkreis auf einer Plattform“ beschlossen. Damit geht es weiter – auch ohne CSU!

Leserbrief von: Prof. Dr. Stefan Emeis (PDF) »Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit verspielt!«
Leserbrief von: Rosi Hutter, Öffentlichkeitsarbeit ÖDP (PDF) »CSU hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht!«
Leserbriefe der CSU, hier: Klaus Gast, Peter Ostenrieder, Andrea Jochner-Weiß (stellvertretende Ladrätin) und Uta Orawetz (PDF). Zu den Leserbriefen der CSU nur soviel: "Schlimm genug, dass auch die BfL (s.oben) für den GO-Antrag gestimmt hat. Die Vorschläge Herr Gast hatten Sie bereits durch das Kurzgutachten vorliegen und damit mehr als 2 Monate Zeit sich darüber Gedanken zu machen... auch ich darf damit nochmals feststellen: Die CSU nimmt die Kreistagsarbeit nicht ernst genug - sie hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht!"

Aber dem nicht genug! Wurde doch keine 24 Stunden vor der Kreistagssitzung ein Antrag zur Krankenhaus GmbH des Landkreises Weilheim-Schongau gestellt. Hierzu wurde von mir folgender Leserbrief verfasst:

Transparenz der Krankenhaus GmbH

Der zur Weilheimer-Kreistagssitzung kurzfristig eingereichte CSU Fragenkatalog, zur Krankenhaus GmbH des Landkreises Weilheim-Schongau, betreffend dem Klinikum Penzberg verwundert doch sehr. Wird doch hier die Struktur der Krankenhaus GmbH als große Kapitalgesellschaft, mit seinem Kontrollgremium dem Aufsichtsrat, in Zweifel gezogen. Die betreffenden Regelungen zur Funktion des zur Diskretion verpflichteten Aufsichtsrats wurden im Jahre 1994 durch CSU-Mehrheit in der Gesellschaftersatzung festgelegt. Jederzeit stand und steht es der CSU frei, zu § 18 Abs. 3 (f) der Krankenhaus-Satzung [Zuständigkeit des Aufsichtsrates]; hier: „Entscheidungen über wesentliche Änderungen in der medizinischen Zielsetzung, im Leistungsangebot und der Aufgaben der Krankenhäuser sowie der Organisation der Krankenhausbetriebe; die Änderung oder Aufgabe von Betrieben oder Betriebsteilen“ Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Das jetzt von der CSU die mangelnde Transparenz kritisiert wird, ist nicht nur wunderlich, sondern nachgeschobenes, parteipolitisches Kalkül! Denn es stellt sich schon die Frage, warum die CSU meinen öffentlichen Antrag vom 18. Juli 2009 abgelehnt hat, in dem ich gefordert habe, den Aufsichtsrat auf seine gesetzlichen Pflichten zu beschränken (hier insbesondere: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz) um einen zusätzlich tagenden (Fach-) Ausschuss für die Weiterentwicklung einzurichten. Damit hätten die Kreisräte für Kreisräte die notwendige Transparenz geschaffen und ein offenes Vorschlagswesen würde die Zukunft der Krankenhaus GmbH bestimmen. Wer weiß, wo die GmbH heute wäre, hätte sie eine solche Struktur schon immer gehabt!

Mein O-Ton-Antrag vom 18. Juli 2009 lautete: 

Ich bitte die Überprüfung zu veranlassen, inwieweit ein nichtöffentlicher Aufsichtsrat in Anlehnung seiner Pflichten nach dem Aktiengesetz, für eine Gesellschaft, analog der Kreiskrankenhaus GmbH, Pflicht ist. Ist der Aufsichtsrat nur fakultativ, fordere ich die sofortige Änderung der Geschäftsordnung, respektive Satzung, zur Auflösung des Aufsichtsrates und Einberufung eines tagenden Ausschusses stattdessen. Sollte der Aufsichtsrat aufgrund rechtlicher Vorschriften bestehen bleiben, fordere ich die Änderung der Geschäftsordnung, respektive Satzung dahingehend, dass die Einberufung von Fachausschüssen, die gegenüber dem Aufsichtsrat berichts- und beratungspflichtig sind, ermöglicht wird.

s. auch: http://www.marcusreichenberg.name/index.php/kreisrat/kreistag/antraege/77-eil-antrag

 ... ==> eigentlich dachte ich immer, dass auf Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsebene die Parteienpolitik keine Rolle spielen dürfte. Die CSU lehrt mich etwas anderes... - Herr MdB Dobrindt mit seinem Fußvolk setzt die Parteienpolitik vor die Sachpolitik, zum Schaden der Bürger unseres Landkreises Weilheim-Schongau. So wie er sein eigenes Nest im Landkreis beschmutzt, wird er auch als Generalsekretär der CSU nicht anders verfahren. Schade für Bayern!

So berichtete das Weilheimer Tagblatt: »Parteiengezänk ums Krankenhaus« (PDF)

P.s. zur Kreistagssitzung: Da durch den Geschäftsordnungsantrag der CSU von 9 Tagesordnungspunkten drei erst gar nicht behandelt wurden, sollte dem 25 köpfigen Gremium ein Drittel der Kreistagsvergütung gestrichen werden. Wer seine Hausaufgaben nicht macht, sollte dann doch lieber zu Hause bleiben!