Sitzung des Kreistags am 29. Januar 2010 in der Post in Peißenberg

Haushaltsdebatte

Rede unseres Kreisfraktions-Vorsitzenden
Karl-Heinz Grehl, Bündnis90/Die Grünen:

Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

die Kennzahlen des Haushalts 2010 wurden nun bereits ausführlich vorgestellt und diskutiert.
Lassen Sie mich hier trotzdem auf einige Punkte eingehen, die unserer Fraktion wichtig sind:

Die Schulden von heute sind die Kreisumlage von morgen!

Der Vorschlag des Kreisausschusses die Kreisumlage mit 50,3 Punkten festzulegen kann doch  nur ein schlechter Kompromiss sein. Aufgabe von uns Kreisräten sollte es eigentlich sein, eine Kreisumlage festzusetzen, die nicht zu einer weiteren Verschuldung des Kreises führt. Dies ist aber nicht möglich ohne die Kommunen im Landkreis zu überfordern.

Es ist festzustellen, dass die teuren Aufgaben für den Landkreis immer mehr werden:

An erster Stelle sind Belastungen zu nennen, für die der Landkreis eigentlich keine Gelder bekommt oder die andere tragen müssten. Zum Beispiel das Defizit bei den Krankenhäusern
oder die Mittel, die für die Sanierung des Radoms benötigt werden. An zweiter Stelle stehen die Belastungen für die der Landkreis eigentlich zuständig ist, für die wir aber immer weniger Geld zur Verfügung gestellt bekommen:

• Jugend- und Sozialhilfe und die Unterstützungen bei Harz IV
• Turnhallen und Schulsanierungen und Neubauten
• der Straßenunterhalt und Neubau
• oder die unabweisbar nötigen Klimaschutzmaßnahmen an unseren Gebäuden.

Leider müssen wir feststellen, dass Bund und Freisaat still und heimlich eine millionenschwere, schleichende Umlagerung  der Kosten auf die Kreishaushalte und die Haushalte der Kommunen betreibt. Es kann doch nicht sein, dass der Bund eine Politik betreibt, die eine flächendeckende Schließung von Krankenhäusern zum Ziel hat und wir dafür die Kosten tragen müssen, weil wir es vor unseren Bürgern und vor unserem Gewissen nicht vertreten können, im Landkreis auch nur ein einziges Krankenhaus zuzumachen.
 
Herr Bachlatko hat in der letzten Kreisausschusssitzung beeindruckend dargestellt, wie sich auf einigen Haushaltsposten die Kosten für den Landkreis ständig dadurch erhöhen, dass der Staat uns Aufgaben und Kosten zuschiebt und seine Verantwortung damit nicht mehr wahrnimmt.

Sehr geehrter Herr Landrat, ich bitte Sie hier bei jeder sich bietenden Gelegenheit Protest einzulegen und Widerstand zu leisten. Es ist also festzustellen, dass die Finanzierung der Kreise und Kommunen nicht mehr funktioniert! Deshalb sind dringend Gesetzesänderungen nötig z.B. beim Gemeindefinanzierungsgesetz! Wenn ich die Haushaltsentwürfe dieses Jahres betrachte, berührt es mich peinlich, wenn ich daran denke, dass der Freistaat alleine bei der HypoAlpeAdria 3,7 Milliarden Euro verbrannt hat!

Die Kreise und Kommunen lässt man im Regen stehen und die Banken und Hotelbesitzer werden unterstützt. Wenn unser Landkreis ein Hotel wäre, dann würden wir bei der derzeitigen Bundesregierung sicherlich ausreichend finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt bekommen. Es ist einfach ein Märchen, dass Steuersenkungen mehr Wirtschaftswachstum nach sich zieht und dass Wachstum das Allheilmittel ist, wenn es in die falsche Richtung geht! Steuergeschenke an die Reichen und an die Kapitalgesellschaften kommen noch hinzu! Seit 1960 hat sich der Anteil, den Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zum Steueraufkommen beitragen, fast verdoppelt. Der Anteil der Gewinnsteuern ist aber von einem guten Drittel auf ein Fünftel gesunken! Daraus folgt doch unabweisbar, dass Gewinne wieder höher besteuert werden müssen! Anstatt bei Vereinen zu sparen und Kindergarten- und Hortgebühren zu erhöhen sollten die Gemeinden ihre Einnahmen durch eine Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte ausgleichen. Für die überwiegende Zahl der Gewerbebetriebe als Personengesellschaften verhält sich dies, wie Sie wissen, steuerneutral! Vorbilder sind hier für unserem Raum: Wessobrunn und Murnau mit ja 380 Punkten. Die Gewerbesteuererhöhung wird von den Kommunalverbänden sogar dringend empfohlen.

Meine Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen wird sich im kommenden Jahr besonders dafür einsetzen,

• dass das Klimaschutzkonzept des Landkreises mit Leben erfüllt wird. Es darf keinen Investitionsstau bei den nötigen Sanierungen der kreiseigenen Gebäude geben. Hier sind Amortisationsrechnungen aufzustellen, die zeigen, dass sich die Sanierungen lohnen. Wir fordern die Schaffung einer Stelle für einen Energiemanager. Diese Stelle wird mit 80 % gefördert. Dieser Energiemanager soll sich um die Umsetzung der von der Bölkowstiftung vorgeschlagenen Maßnahmen kümmern, insbesondere auch für die 34 Gemeinden in unserem Kreis ein Ansprechpartner und Berater beim Energiesparen und damit beim Klimaschutz sein. Unsere Fraktion begrüßt es sehr, dass der Landrat die Regionalplanung bezüglich unnötiger Verbote für Windkraftanlagen prüfen und auch ändern lassen möchte.
     
• Wir wollen uns dafür einsetzen, dass alle nötigen Maßnahmen eingeleitet werden, um das Krankenhausdefizit zu senken. Es darf dabei keine Tubus geben. Wir fordern daher zu prüfen, ob man den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat seitens des Kreistags nicht einen Ausschuss zur Seite stellen sollte und, ob die Verwaltungsstruktur der Krankenhaus GmbH modernisiert werden muss.
     
• Wir stellen fest, dass der Landkreis bei der Jugendhilfe gut aufgestellt ist. Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Jugendhilfeplanung in diesem Jahr vorankommt und alle Kosten und Leistungen auf die pädagogische Notwendigkeit geprüft werden. Dabei lassen Sie mich aber ganz deutlich feststellen, dass hohe Kosten bei der Jugendhilfe auch bedeuten können, dass unser Landkreis mit unter den besten in ganz Bayern ist. Anmerken möchte ich hier noch, dass sich meiner Meinung nach der Kreistag in seiner Gesamtheit dem Thema Jugendhilfe mehr annehmen muss.
     
• Unsere Fraktion begrüßt die Schaffung einer Stelle zum Regionalmanagement und wird die neue Regionalmanagerin Frau Gutmann wo immer es möglich ist unterstützen.
    
• Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr keinen Antrag zur Verhinderung der völlig unsinnigen Rallye Oberland mehr stellen müssen!

Unter dem Strich kann ich für mich sagen, dass ich diesem Haushaltsentwurf  zustimmen werde.
Dem Stellenplan 2010 des Landkreises jedoch nicht! Hiermit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich es nicht für richtig halte, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten um 50 % gekürzt wurde. Wie sich die Mitglieder unserer Fraktion verhalten, ob Sie dem Haushalt zustimmen oder ihn ablehnen, darüber kann und möchte ich nichts sagen. Grüne entscheiden selbst, wie sie abstimmen.

Abschließend sei auch von uns den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gedankt. Für ein Jahr Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Wir entschuldigen uns auch in diesem Jahr für die vielen Nachfragen, Anfragen und Anträge unserer Fraktion – aber so verstehen wir unseren Wählerauftrag. Auch wenn’s vielleicht manchmal ein wenig nervig war, darf ich Ihnen versichern: Wir werden es auch in diesem Jahr wieder tun!

Besonders herzlichen Dank sei den Kämmerern Herrn Hetterich und Herrn Alker ausgesprochen. Auch Herrn Bachlatko möchte ich für seinen Produkthaushalt danken, der uns sehr hilft, die Zusammenhänge des Haushaltes besser zu verstehen. Der Produkthaushalt sorgt für Klarheit und hätte es verdient, mehr Beachtung zu erfahren. Danken möchte ich auch den vielen ZuarbeiterInnen zum Haushalt aus allen Abteilungen des Landratsamtes.

Danke für die Aufmerksamkeit!
Karl-Heinz Grehl

Presse Haushaltsrede 2010: DOWNLOAD
... Wäre der Landkreis ein Hotel ...
 

Topic: Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau / Beteiligungsberichte

In dieser Sitzung wurde endgültig die weitere Prüfung der Verschleierungstaktik um Altlandrat Braun und der CSU abgelehnt. Sogar die SPD stimmte mit der CSU, eine detailliertere Prüfung in Auftrag zu geben. Über den Grund ist nur zu orakeln - vielleicht liegt es an dem ein oder anderen SPD-Aufsichtsrat, welcher sich immer wieder auf die Füße getreten fühlt, wenn es um die Überprüfung der Arbeit aus der letzten Legislaturperiode geht.

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Topic: Krankenhaus GmbH  Weilheim-Schongau / EIL-Antrag

Der EIL-Antrag zur Erweiterung des KIENBAUM-Auftrages wurde durch den Kreistag in den Aufsichtsrat verschoben. Sehr bin ich gespannt, ob mir durch den geheim tagenden Aufsichtsrat das Ergebnis mitgeteil wid.

Der EIL-Antrag unter diesem LINK !