Sitzung des Kreistags am 18. Dezember 2009 in der Mehrzweckhalle von Pähl

RADOM

Diese Kreistagssitzung wurde von der Diskussion um das RADOM bestimmt. 3 Millionen Euro kostet lt. letzter Kostenschätzung die Sanierung. Die Folgekosten reduzieren sich durch die energetische Sanierung von z.Zt. 100.000,- Euro p.a. auf ca. 30.000,- Euro p.a. welche der Landkreis zu tragen hat. Als Industriedenkmal wird dem RADOM überregionale Bedeutung zugesprochen - allerdings möchte die Trägerschaft weder Bund noch Land übernehmen. Somit bleibt Kostenträger der Landkreis für die Liegenschaft RADOM.

Prekär: Der Altlandrat (CSU) hat in der letzten Legislaturperiode die Aussage getroffen: "Das RADOM würde den Haushalt des Landkreises nicht belasten." Aufgrund dieser Information haben die Kreisräte damals zugestimmt, das RADOM zu übernehmen. "Vergoldet" wurde der Kauf durch die Deutsche Telekom; eine Millionen Euro wurden an den Landkreis überwiesen. Grund: Die eine Millionen Euro entsprechen dem geschätzten Aufwand für den Abriss. Insofern hätten diese Rücklagen niemals angetastet werden dürfen. Dennoch wurden die laufenden Betriebskosten davon beglichen.

Für mich ist das RADOM eine reine Abwägungssache: Einerseits soll das Landkreiskrankenhaus in Penzberg geschlossen werden, aufgrund der desolaten Wirtschaftslage, des Weiteren wurden im Jahr 2009 alle energetischen Sanierungsmaßnahmen durch den Finanzausschuss und den Kreistag gestrichen. Auch hier der alleinige Grund: Die Haushaltslage des Landkreises!

Dies veranlasste mich zu folgendem Leserbrief:

" Es ist Weihnachten! Konjunktur- und Bankenrettung dort, Radomrettung hier. Auf dem politischen Wunschzettel stehen beschleunigte Zahlen. Der Bund bittet um 85,8 Milliarden Neuverschuldung, das Land um 3,8 Milliarden für HypoAlpeAdria-Spekulatien und der Kreis begehrt 3 Millionen für`s Radom. Nicht auf dem Wunschzettel stehen das Weltklima, die Erhaltung von Krankenhäusern oder energetische Sanierungsmaßnahmen für öffentliche Gebäude. Dafür reicht`s nicht, vielleicht nächstes Jahr! Liebes Christkind, bitte beachte doch den Beipackzettel: Vor Risiken und Nebenwirkungen wird ausdrücklich gewarnt! "

Am Freitag, den 18. Dezember 2009, also dem Tag unserer Kreistagssitzung sind die Klimaverhandlungen in Kopenhagen gescheitert. Der verhindernde Faktor: Das KAPITAL! Die internationale Gemeinschaft hat den Wirtschaftsinteressen mal wieder den Vorrang gegeben und den Klimaschutz hinten angestellt.

Meine Entscheidung pro oder kontra RADOM-Sanierung war somit leicht zu fällen. In der einen Wagschale, das Penzberger Krankenhaus, energetischen Sanierungsmaßnahmen, Bildung und Jugend - auf der anderen Seite das RADOM als Industriedenkmal.

Ich stimmte gegen die Sanierung des RADOMS und könnte mir am Standort durchaus wieder eine "Grüne Wiese" vorstellen. Diese Aussage wurde auch für sich allein stehend im Weilheimer Tagblatt zitiert... - so einfach mache ich es mir natürlich nicht...!

PRESSE: DOWNLOAD

Behandlung meines Antrages zur: NACHHALTIGKEIT

Niemals hätte ich damit gerechnet, dass mein Antrag zur NACHHALTIGKEIT einstimmig vom Kreistag verabschiedet wird. Vielen Dank an alle Fraktionen des Kreistages!

Somit wird sich das staatliche Landratsamt zukünftig bei seinen Ausschreibungen an das "Drei-Säulen-Modell" orientieren müssen sowie die "Richtlinie über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (öAUmwR)" umsetzen müssen.

Antrag zum Downloaden: PDF

Weitere Infos zu meinen Anträgen unter: http://www.marcusreichenberg.name/index.php/kreisrat/kreistag/antraege

Presse tiltelt mit: VORBILDFUNKTION

Auch in dieser Kreistagssitzung wurde mein Widerspruch zum Protokoll der letzten Kreistagssitzung behandelt. Der Landrat sagte zu, die Bänder nochmals höhren zu lassen und ein überarbeitetes Protokoll zu versenden. Mehr zu diesem Antrag auch unter "Anträge".