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Der Kreistag ist in Deutschland die kommunale Volksvertretung auf der Ebene der Landkreise. Der Kreistag als Organ der kommunalen Selbstverwaltung der Landkreise gehört zur Exekutive.
=> ... Der Landkreis Weilheim-Schongau "leistete" sich von 1996 bis zur Kommunalwahl 2008 einen CSU-Landrat, welcher seit dem 03. März 2002, mit einer absoluten Mehrheit der CSU (53,49%) regierte. Während dieser Zeit bürgerte sich ein Politikstil ein, welcher meiner Meinung nach den Rahmen einer guten demokratischen kommunalen Selbstverwaltung sprengte. Durch den schwarzen Filz gab es kein Durchkommen. Gute Vorschläge wurden nur deshalb verworfen, weil sie nicht Partei opportun waren, oder weil der Landrat mit seiner Gefolgschaft einfach nicht wollte!
Deshalb führte der Kreistag immer mehr ein Schattendasein im Landkreis, die Allmachtshaltung des Landrats und der CSU war mehr als deutlich spürbar (Legitimitätsversuche des Landrats .pdf). Leider könnten viele Beispiele einer total verfehlten und so überhaupt nicht bürgernahen Kreistagspolitik aufgezeigt werden. Als Beispiel soll nur der Vorstoß zur Energiewende Pfaffenwinkel aufgezeigt werden..., denn sie beschreibt die damalige Situation wohl am Besten!
Mündige Bürger, die Agenda21 und eine TaskForce "Energiewende Pfaffenwinkel" wollten, dass der Kreistag eine Resolution (Pflichtenheft) zur Energiewende verabschieden sollte. Nur durch massiven und langandauernden Druck war der Landrat überhaupt bereit den Antrag der Grünen im Kreistag behandeln zu lassen, welcher selbstverständlicher Weise keine Mehrheit fand. Darauf hin wurde der Landrat eingeladen am Zukunftsforum in der Wies das Grußwort zu sprechen und auf das Thema Energiewende einzugehen. Spätestens hier merkten wir (die TaskForce und ca. 60 Teilnehmer), dass der Landrat nicht der Auffassung war, dass die Energiewende im Landkreis Einzug halten kann, er plädierte statt dessen für die "saubere, CO2-neutrale" Nutzung der Atomenergie. Das diese Aussage natürlich eine weitere, auf oberbayrisch gsagt "Watschn" für die beteiligten Bürger war, war dem Landrat und seiner CSU-Gefolgschaft wohl bewusst und anscheinend auch ziemlich egal!
Die Watschn erhielten wir am 07. Februar 2007 - die Kommunalwahl war am 02. März 2008!
Der Wahlkampf hat somit über ein Jahr gedauert - für mich persönlich gab es nur ein Ziel - die Abwahl des Landrats und das Brechen der absoluten Mehrheit der CSU im Landkreis. Auf einer Wahlveranstaltung mit Podiumsdiskussion in Peissenberg, an der der Landrat trotzt Einladung nicht teilnahm, sondern nur im Publikum sahs, gab es folgenden Wortwechsel im Vorbeigehen des Landrats mit mir: "Herr Reichenberg - Sie unterschätzen mich...!" Darauf hin antwortete ich Ihm: "Sie mich auch...!"
Das Resultat, an dem viele mitgearbeitet haben, kann sich sehen lassen! Die CSU rutscht auf 40,94 % ab und in einer Stichwahl wird der amtierende Landrat abgewählt sowie Herr Dr. Friedrich Zeller (SPD) zum neuen Landrat gewählt. Die Grünen erhalten zusätzlich zwei Sitze, welche der Landratskandidat Karl-Heinz Grehl und ich besetzen dürfen.
Meinen Dank spreche ich allen Helfern des Wahlkampfes aus und selbstverständlichen allen Bürgern, die dieses Wahlergebnis ermöglicht haben!
Downloads des Kommunal-Wahlkampfes 2008:
Der neue Kreistag: (Sitzverteilung - pdf)
Schon auf der zweiten Sitzung zeigte sich, dass die neue Sitzverteilung ein Gewinn für alle war. Wechselnde Mehrheiten und intensive Diskussionen zu Anträgen haben Einzug in den Kreistag gehalten.
Mein Verständnis: Kreistag soll auch Zeichen setzen!
Allgemein: "Nach allen Kommunalverfassungen in Deutschland ist der Kreistag stets das Hauptorgan des Landkreises. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen - Richtlinienkompetenz! Im Gegensatz hierzu führt der Landrat die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistags aus.
Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistags sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt. Soweit dem Landkreis nicht auch alle staatlichen Aufgaben übertragen worden sind (Vollkummunalisierung), kann der Kreistag hingegen nicht über die Arbeit des staatlichen Teils des Landrats oder Landratsamtes entscheiden."
==> Über Sinn oder Unsinn dieser Regelung lässt sich vor allem im Kreistag vorzüglich "Streiten". Unser abgesetzter Landrat verwies nur zugern darauf: "Betrifft das staatliche Landratsamt - hierfür ist der Kreistag nicht zuständig" oder auch "Resulutionen haben keine Bedeutung"!
Der neue Landrat Herr Dr. Friedrich Zeller ist hier ganz anders gestimmt. Er lässt Anträge, wie auch die (partei-) politische Auseinandersetzung zu. Aber bereits auf der vierten Kreistagssitzung wollte ein Kreistagskollege zu alten Gepflogenheiten zurück kehren, worauf hin ich ihn wie folgt in einem offenen Leserbrief anschrieb:
"Sehr geehrter Kreistagskollege,
auf der letzten Kreistagssitzung bemängelten Sie, dass der Kreistag sich mit Anträgen der Fraktionen beschäftigen würde, für welche der politische Kreistag vermeintlich nicht zuständige wäre, da es sich um Anträge handelt, welche in der Entscheidung des staatlichen und nicht des politischen Landratsamtes lägen. Sie bitten den Landrat sogar darum, prüfen zu lassen, ob diese Praxis rechtens sei und nicht unterlassen werden könnte.
Hierzu ist folgendes anzumerken: Ihre mündliche Darstellung und Forderung ist eine „Watschn“ für die neu gefundene Demokratie in unserem Landkreis. Was können wir doch froh sein, endlich einen Landrat und ein Kreisgremium gefunden zu haben, welches sich aktiv um die Bürgerbelange unseres Landkreises kümmert. Auch die Fraktionen wissen wohl Bescheid, wenn sie Anträge zur Abstimmung geben, welche nur Zeichen, Resolutionen oder auch Aufforderungen an das staatliche Landratsamt sein können, bei der die Rechtsbindung fehlt, nicht jedoch die Wirkung!
Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Aussetzung der Oberland Rallye hat in unserem Landkreis viele Gegen-, aber mindestens auch ebenso viele Fürsprecher. Durch die Behandlung im Kreistag wurde das Thema in den lokalen Medien aufgearbeitet und es findet eine Diskussion über Pro und Contra in unserem Landkreis statt. Ebenso verhält es sich mit dem Antrag der Fraktion Bürger für den Landkreis, die Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehalter e.V. zu unterstützen. Die Diskussion im Kreistag brachte eine öffentliche Annäherung und wird nach Beschluss zum Wohle unserer kleinstrukturierten, mittelständischen Landwirtschaft beitragen
Anträge, die sich mit den Problemen, Wünschen und Forderungen unserer Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises beschäftigen, können somit so falsch nicht sein. Der Dornröschenschlaf des Kreistags, verursacht durch eine absolute CSU-Mehrheit und durch einen „Alt“-Landrat, welcher nur immer auf die Entscheidungshoheit des staatlichen Landratsamtes verwiesen und auf das „Ende der Debatte“ gepocht hat, ist vorbei!
Auch wenn ich verstehe, dass Sie einen anderen Kreistag gewohnt waren, wünsche ich mir zukünftig statt Kritik an der politischen Arbeit mehr Engagement. Wo bleiben die Anträge die unseren Landkreis voranbringen? Nur wenn wir ein aktives Gremium bilden und gestalten statt nur verwalten, werden wir unserer gewählten Aufgabe gerecht.
Somit wünsche ich mir Mut von allen Kreisräten aktiv zu handeln und freue mich als Kreistagsmitglied auf jeden zu diskutierenden Antrag. Damit geben wir unserem Landkreis Profil und verändern; hoffentlich mit Weitsicht!
Mit besten Grüßen
Ihr Kreistagskollege Marcus Reichenberg"
PDF: Offener Leserbrief
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