Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [BioSt-NachV]

Wer glaubt Biomasse kann nur nachhaltig erzeugt werden, der irrt! Das zeigt sich an vielen Beispielen und gipfelt in der grünen Gentechnik sowie in urwaldvernichtenden Agrarheiz- und -kraftstoffen. Durch das Biokraftstoffquotengesetz [BioKraftQuG; BT-Drs 16/2709] vom 26. Oktober 2006 wurde durch die ehemalige Schwarz-Roten-Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das der Lobby der Mineralölwirtschaft in die Hände gespielt hat und die vorhandene Nachhaltigkeit von so genannten "Bio"-Treibstoffen ad absurdum geführt hat. Bio-Kraftstoffe aus heimischer, nachhaltiger Erzeugung werden seit dem 01.01.2007 besteuert und haben damit ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber urwaldzerstörenden Billigimporten von Gensoja und Palmöl aus Übersee verloren. Palmöl für BHKWs und Biodiesel für die Beimischung zu fossilem Diesel werden unter katastrophalen ökologisch-sozialen Bedingungen produziert und verdienen das Wort "Bio" nicht! Ganz im Gegenteil - diese Agrarrohstoffe emittieren mehr Klimagase bei ihrer Erzeugung, als gegenüber fossilen Kraftstoffen eingespart werden könnte.

Mit dem von mir gegründeten Verein Mobil ohne Fossil e.V. konnte ich in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Pflanzenöle e.V. und vielen Unterstützern die Verfassungsbeschwerde native Pflanzenöle vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 31. Juli 2007 einreichen.

Ein Weg in die richtige Richtung ist die am 23. Juli 2009 verabschiedete Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung. Diese ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Aber auch hier scheint sich wieder die Lobby der kapitalen Gilde durchzusetzen. So ist der Nachhaltigkeitsbegriff mangelhaft definiert. Es fehlt das Verbot des Einsatzes grüner Gentechnik ebenso wie die Ächtung von Monokulturen. Auch soziale Mindeststandarts werden nicht festgeschrieben!

Des Weiteren erlässt der Staat nur das Gesetz, überlässt die Kontrolle dann aber dem freien Markt. Zertifizierungssysteme der BioSt-NachV sind somit keine staatlichen Errungenschaften sondern werden von kapitalstarken Interessensgruppen auferlegt. Die Auditierer arbeiten dann Global nach dem System, welches ihnen durch Interessengruppen vorgegeben wurde. Dass hier der Nachhaltigkeitsbegriff in den Schmutz gezogen wird liegt auf der Hand.