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Die Welt, Europa, der Bund, die Länder, die Bezirke und Kreise sowie die Kommunen stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, sie sind verpflichtet den anthropogenen Treibhauseffekt zu stoppen, also die Lebensgrundlage der Menschen zu schützen. In Deutschland ist diese Verantwortung sogar ein Grundrecht nach Art. 20 a des Grundgesetzes. So besagt Art. 20 a:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürliche Lebensgrundlage und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.
Die bay. Staatsregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst und fördert über das Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie die Einrichtung von Energieagenturen (s. PDF). So konnten in Bayern bereits durch verantwortungsbewusste Bezirke, Landkreise oder Städte Energieagenturen eingerichtet werden: s. auch http://www.energieagenturen.info/
Die Agenda 21, AK Energie- und Klimaschutz; die Landkreisfraktion von Bündnis 90/Die Grünen; der grüne Landratskandidat Karl-Heinz Grehl sowie meine Person favorisierten die Gründung einer Energieagentur Oberland schon immer. Nicht zuletzt deshalb steht auch in der Resolution zur Energiewende des Landkreises Weilheim Schongau geschrieben, dass die "Bündelung aller Energieberatungsangebote im Landkreis auf einer Plattform" erfolgen soll.
Die Vorarbeiten zur Gründung einer Energieagentur sind erfolgt durch:
- Einrichtung eines Regionalmanagements im Landkreis (PDF1 - PDF2)
- Erstellung eines Energie- und Klimagutachtens (PDF - Energiewende)
Die Einrichtung einer Energieagentur Oberland wurde zur Kreistagssitzung am 14. Mai 2010 wie folgt beantragt (PDF). Die Verhinderungstaktik der CSU ist nachzulesen: LINK
01/07/2010: Zur Gründung einer Energie-Agentur, eines Energie-Managements, eines Energie-Kümmerers im Landkreis Weilheim-Schongau werden verschiedene Möglichkeiten betrachtet. So steht, wie schon bereits vor drei/vier Jahren, eine Zustiftung zur Energiewende Oberland (EWO) zur Diskussion. Die Energiewende Pfaffenwinkel wollte die Vernetzung schon immer - sind aber am damaligen Landrat (CSU) gescheitert. Die Beitrittspflichten zur EWO haben sich seit damals nicht verändert, betont Herr Martin Reents - Vorstandsvorsitzender der Energiewende Oberland - s. PDF, Regeln für den Beitritt eines Landkreises!
Persönlich sehe ich die Gefahr, dass mit der Zustiftung zur EWO kein eigenes Energiemanagement im Landkreis Weilheim-Schongau eingeführt wird. Dies darf auf keinen Fall passieren - der Landkreis muss das Eine tun und darf das Andere nicht lassen. Hier appeliere ich an die Vernunft aller Kreisräte!
06/07/2010: Bürger und Energieberater engagieren sich für die Gründung einer Energie-Agentur über die Landkreisgrenzen hinweg. Das Oberland Netzwerk Energieberater ONE übermittelte dem Landrat sowie auch dem Klimabeirat des Landkreises Weilheim-Schongau eine Stellungnahme zur "Einrichtung einer Energieagentur im Landkreis"! Die Stellungnahme die eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der lokalen Wertschöpfung zum Inhalt hat bedeutet für den LKRs:
- Die freien Energieberater des Landkreises sehen keine Konkurrenz durch die Energie-Agentur, sondern ganz im Gegenteil, sie fordern diese!
- ONE zeigt auf, dass ein zentrales Energiemanagement für die gesamte Region einen bemerkenswerten Effekt auf das Wirtschaftsvolumen und Energieeinsparungen haben würde.
Die ONE-Stellungnahme als PDF
Weilheimer-Tagblatt titelt: Energieberater für Energie-Agentur (PDF)
Zur Umweltausschussitzung des Landkreises Weilheim Schongau am 14. Juli 2010 wurde wie folgt nachgefragt (PDF). Ergebnis:
- Bitte an den Landrat die ONE-Stellungnahme allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, da dies noch nicht erfolgt ist.
- Inszenierung von Bundestagsabgeordneten Klaus Breil (FDP): Denn, Fragen zum Energie- und Klimagutachten wird er nur im "großen Kreis des Kreistages" an den Gutachter Dr. Werner Zittel stellen. Dieser war extra zu dieser Sondersitzung angereist, damit noch alle bestehenden Fragen geklärt werden können. Herr MdB Breil denunzierte damit den Umweltausschuss und seine Mitglieder zur Unwichtigkeit. Eine Blamage, dass ein MdB so eine Inszenierung benötigt. Es darf gespannt auf die Kreistagssitzung gewartet werden...
- Landrat Dr. Zeller favorisiert den anscheinend mehrheitsfähigen Konsens einer Zustifung zur Energiewende Oberland. Insbesondere die Damen der CSU sind nämlich von Herrn Martin Reents (Vorsitzender der EWO) sehr angetan. Damit hat unser Landrat lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Dass das eine getan werden sollte, also die Zustiftung zur EWO, ohne das andere zu lassen, also die personelle Besetzung eines Energiemanagers, wird verkant. Denn durch die Zustiftung wird unser Landkreis noch kein Gramm CO2 einsparen und keinen Eurocent lokale Wertschöpfung generieren. Nochmals habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Landkreis pro Jahr 200 Mill. Euro für Energieimporte ausgibt und eine Sanierungssteigerung im privaten Wohngebäudebestand von derzeit 1% auf 4% ein lokales Wertschöpfungspotenzial von über 75.000.000,- Euro in sich birgt. Über einen weiteren Landkreiseigenen Energienutzungsplan wäre die Stelle / die Stellen des Energiemanagers damit nicht nur einmal bezahlt. Leider verstehen das insbesondere die Damen des CSU-Umweltausschussgremiums nicht. In einem Gespräch nach der Sitzung, zwischen den drei CSU-Damen und mir, wurde immer nur auf die Konsolidierung des Kreishaushalts gepocht. Dass der Landkreis von Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerumlagen lebt und die Energiewende ein Wirtschaftswunder ist, wollten sie trotz des Gutachtens und der ONE-Stellungnahme nicht glauben.
- Der Antrag zum öffentlichen, nachhaltigen Ausschreibungsverfahren wurde im Kreisausschuss einstimmig mit einer Verfahrensanweisung zur umweltfreundlichen Beschaffung des Landkreises Weilheim-Schongau beschlossen. Ein toller Erfolg - s. dort (LINK)
Kreistagssitzung, den 23. Juli 2010
... Weitere Ablehnung der Energie-Agentur und des aktiven Energiemanagements durch die CSU, insbesondere auch von Weilheims Bürgermeister Markus Loth mit Frau Kreisrätin Brigitte Ressle (Partei: Bürger für den Landkreis)! Die Ablehnung erfolgte ohne vernünftige Sachgrundlage, es sind reine parteipolitischen Spielchen. Mittlerweile glaube ich, dass Bürgermeister im Kreistag nichts verloren haben, weil sie nicht für Kreisinteressen abstimmen, sondern ihre Bürgermeisterinteressen in den Fordergrund stellen! Folgender Leserbrief zur Kreistagssitzung wurde von mir an das Weilheimer Tagblatt gegeben:
Nur alte Forderungen aufgefrischt
Ein Papagei redet nach vielfachem Vorsagen das nach, was ihm gesagt wird. Die CSU scheint Art verwandt! Postuliert gerade Umweltminister Söder den Feinkostladen Bayern »ohne grüne Gentechnik«, sagt die Landkreis CSU »Ja« zur Zustiftung zur Energiewende Oberland. Beides sind alte Forderungen von uns Grünen, die jetzt aufgefrischt auf CSU-Papier stehen. Aber eine späte Einsicht ist bekanntlich besser als gar keine!
Dass die CSU-Kreisräte mit letzterer Bejahung jedoch galant die Gründung einer Energieagentur über Landkreisgrenzen hinweg verzögert und damit verhindert haben, ist wieder einmal ein Skandal. Nicht nur, dass keine bereitliegenden Fördermittel für unseren Landkreis abgerufen werden, schädigt sie durch ihr parteipolitisches Agieren, mit ihren politisch Getreuen (u.a. BGM Markus Loth aus Weilheim), nachhaltig die öffentliche Hand, den Mittelstand (insbesondere das Handwerk) und die Landwirtschaft. Denn das landkreiseigene Wertschöpfungspotenzial, welches durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien abzurufen wäre, ist bekanntlich immens (lt. Klimaschutzkonzept des Landkreises 200 Mio. Euro pro Jahr).
Ein öffentliches Energiemanagement wäre folglich eine Investition und ein Garant für die Landkreiszukunft gewesen. Der lokale Energienutzungsplan hätte zielgerichtet Petrodollars und Atomstrom verhindert. Die Energieversorgung des Landkreises hätte professionell und effektiv umgestellt werden können, so dass diese auch noch morgen bezahlbar für Wirtschaft und Bürger bleibt. Geschmacklos ist, dass mit der alleinigen Zustiftung zur Energiewende Oberland wieder einmal das Ehrenamt bemüht wird und sich der Landkreis hierdurch kostengünstig aus der Affäre zu ziehen versucht.
Ich bin gespannt, welche Ziele und insbesondere konkreten Maßnahmen sich aus dem ehrenamtlichen Engagement, welches der Landkreis über die Stiftung einfordert, ergeben. Daran werden sich der Landrat und die Kreisräte, welche das aktive, öffentliche Energiemanagement verhindert haben, messen lassen müssen!
Leserbrief "Landkreis will sich kostengünstig aus Affäre ziehen": PDF
Siehe da, März 2011, Penzbergs Bürgermeister Mummert fordert eine Energie-Agentur, die die Ehrenamtlichen untersützt: (PDF)
Leserbrief vom 1. Juli 2011 "Wo bleiben die Ehrenamtlichen der CSU?": PDF
24. November 2011: Jetzt ist es amtlich! Der Energiewende Oberland gehen die Zeitstifter aus. Auf der Stifterversammlung der Energiewende Oberland bemängelte der Vorstand, Herr Prof. Seiler, dass es einerseits an professioneller Untersützung mangelt, um in drei Landkreisen die Energiewende voran zu bringen, anderseits können auch keine Projekte gestartet werden, da es an den Eigenmittel zur Fördermittelbeantragung fehlt. Das Weilheimer-Tagblatt zitiert Herrn Prof. Seiler wie folgt: "Das Problem dabei sei, dass der EWO häufig Geld fehle, um Projekte in Angriff zu nehmen. Es gibt zwar massenhaft Fördermittel, aber es werden auch immer Eigenmittel verlangt." Daraus lässt sich schließen, dass wenn nicht bald die Kreise und Kommunen Eigenmittel zur Verfügung stellen, der "Fördertopf der Energiewende" an ihnen vorbei geht! - Tagblatt-Bericht: PDF
Energiekompetenzzentrum-Oberland
Januar 2012: Neuer Name, neues Glück! Die Energiewende-Oberland plant, ein Energiekompetenzzentrum-Oberland aufzubauen. Die Leistungsbeschreibung ist 1zu1 die der von der Kreistags-CSU abgelehnten Energieagentur-Oberland. Es darf gespannt sein, wie die CSU ihre weiteren Beschlüsse fasst!
31.10.2011, EWO-Antrag an die Landkreise Bad Tölz - Wolfratshausen, Miesbach, Weilheim-Schongau: PDF-Download
... Fortsetzung folgt!
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