Energiewende

Erst durch die Nutzung der Kohlenstoffvorräte dieser Erde war die rasante industrielle Entwicklung möglich. An Energie in Form von Wärme und Kraft im Überfluss haben wir uns gewöhnt. Frieren im Winter muss niemand mehr und auch der Zeitgewinn durch freie Mobilität versteht sich heute nicht als Luxus sondern als Selbstverständlichkeit!

Nur langsam erkennt die Menschheit, dass der Lebensstil zwar angenehm aber nicht von Dauer sein kann. Zwei Probleme kristallieren sich heraus:

Die Endlichkeit der Rohstoffe
Die Vergiftung des lebenden Systems "Klima"

Auf die Endlichkeit der Rohstoffe möchte ich hier nicht näher eingehen. Jeder der der Fernbedienung seines Fernsehers mächtig ist, kann in den tagesaktuellen Nachrichten das Konfliktpotential der Verknappung verfolgen. Die Franzosen im Kongo, die Amerikaner im Irak, die Deutschen im Kaukasus - jedes Land hat in der sogenannten "zivilisierten Welt" so seine unterdrückten "Verbündeten"!

Das wir unser heutiges Leben so leben können wie wir es leben verdanken wir einer Klimageschichte, die eng mit der Entstehung des Lebens verbunden ist! Sauerstoff unser Lebenselexier, dass wissen die wenigsten, ist biogenen Ursprungs und konnte sich nur durch den Prozess der Photosynthese in unserer Atmosphäre anreichern. Gleichzeitig wurde die Atmosphäre von Klimagasen gereinigt, insbesondere die Kohlenstoffspeicherung aller Pflanzen und Tiere über Jahrmillionen ließen unseren Planeten als blaues Juwel im Weltall erscheinen. Erst in den letzten 11.000 Jahren pendelte sich die natürliche Emission und Speicherung von Klimagasen so ein, dass die Temperaturen unserer Erde relativ stabil gehalten werden konnte.

Und jetzt die einfache Frage: "Was machen wir heute?!" Wir kehren durch die Emission von Kohlendioxid den Evolutionsprozess um und verschmutzen die Atmosphäre mit dem, was die Erde aus gutem Grund tief unten in Form von Erdöl, Kohle, Torf und Gas gespeichert hat.

Hier zitiere ich gerne: "Nur wer die Zahlen und Fakten nicht kennt, kann optimistisch in die Zukunft schauen... Wer sie kennt, wird handeln müssen!" Eines ist dabei mittlerweile unbestritten, dass die Emission von Klimagasen nicht ohne Folgen bleiben wird. Jeder weiß das, sogar die Bild-Zeitung berichtete bereits im Jahr 2007 über das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC): "Wir haben nur noch 13 Jahre Zeit um die Erde zu retten!" Spätestens dann treten Klima-Turbo-Effekte ein, die die Menschheit nicht mehr beeinflussen und stoppen kann...!

Zwar werden wir die Erde nicht retten müssen, die Evolution hilft sich hier schon selbst, jedoch besteht die berechtigte Frage: Wie steht es um unser milliarden Volk? Steigt der Meeresspiegel weiter an, nimmt die Anzahl der Klimastürme weiter zu, verknappt sich das Trinkwasser in dieser rasanz weiter, nimmt auch der Dürregürtel weiter zu, dann wird es zu einer Völkerwanderung biblischen Ausmaßes kommen. Angst habe ich hier vor allem vor nationalen Schutzmänteln und vor dem Heuschreckenpotential der Nationen.

All diese Schreckensvisionen können wir weitgehenst verhindern, wenn wir die ENERGIEWENDE jetzt anpacken und mit Priorität forcieren! Das Grüne Leitbild von 3xE gibt hier die Richtung vor:

Energie-Sparen
Energie-Effizienz
Erneuerbare Energien

ENERGIEWENDE -JETZT-

Energiewende Pfaffenwinkel

Als Mitbegründer der Energiewende Pfaffenwinkel bin ich froh darüber, dass die lokale Energiewende an Fahrt gewinnt! Politisch war es erst durch das Brechen der absoluten CSU-Mehrheit in unserem Landkreis Weilheim-Schongau im Jahr 2008 möglich, die Wende herbeizuführen. Das neue Kreisgremium und vor allem unser neuer Landrat, Herr Dr. Friedrich Zeller (SPD) ermöglichen die erfolgreiche Arbeit. Als Bürgerbewegung der lokalen Agenda21 wird sie wahrgenommen und akzeptiert!

Im Jahr 2008 wurden folgende Schritte eingeleitet:

Angeregt durch die Grüne Kreistagsfraktion (Antrag) wird ein Energie- und Klimagutachten in Auftrag gegeben. 72.000,- Euro stehen der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH, Herrn Dr. Werner Zittel, zur Verfügung um die relevanten Energie- und Klimadaten auf Basis 1990 und 2005 zu erheben. Mit dem Status quo lässt sich der Fortschritt dokumentieren, welcher durch die verabschiedete Resolution eintreten muss (Resolution "Zukunft der Energie")! Das abgegebene Angebot basiert auf dem von der Energiewende Pfaffenwinkel erstellten Pflichtenheftes (Pflichtenheft - PDF).
Durch meinen Antrag "Regional- und Energiemanagement" (Antrag - PDF) wird im Landkreis Weilheim-Schongau ein Regionalmanagement und nachgelagert ein Energiemanagement eingeführt. Damit ist -hoffentlich- die ehrenamtliche Arbeit soweit unterstützt, dass die Energiewende in großen Schritten voranschreiten kann! Zur Vita des Regional-/Energiemanagers wurde folgender Antrag gestellt (Antrag -PDF).

Mehr über die Energiewende Pfaffenwinkel auf der Homepage: http://www.energiewende-pfaffenwinkel.de

→ Jeder kann seine persönliche Energiewende sofort einleiten - es ist ganz einfach: Wechseln Sie Ihren Atom- und Kohle-Stromanbieter! Mit einer Unterschrift ist alles erledigt - es hindert Sie niemand!

Wechseln - JETZT!

Zusammenstellung verschiedener Ereignisse zur "Energiewende" im Landkreis Weilheim-Schongau

Brief an Frau Dodell, Fraktionsvorsitzende der CSU, Kopie an Unabhängige und SPD

Resolution "Zukunft der Energie" - Kreistag Weilheim-Schongau

Sehr geehrte Frau Dodell,

vielen Dank für die Zusendung der Resolution von CSU und Unabhängigen. Beim Vergleich mit dem CSU-Antrag vom 5. Februar und dem Unabhängigen-Antrag vom 25. Februar mussten wir allerdings feststellen, dass ursprünglich klar formulierte Ziele und Aussagen in der gemeinsamen Resolution nicht mehr oder nur noch in vagen Formulierungen vorkommen.

Wir können uns dieser "Resolution" deshalb nicht anschließen.

Hier einige unserer Gründe:
1)   Es fehlt die klare Zielsetzung: z. B. den Landkreis bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen
2)   Was sind "moderne Energieformen"? Gehören dazu etwa auch Gas bzw. Kernenergie?
3)   Bei den aufgezählten Einzelmaßnahmen ergeben sich viele Fragen: z. B. Warum soll nur ein Vorzeige-Bioethanol-Dienstfahrzeug für das Landratsamt beschafft werden?
4)   Wie kommen wir dazu, die Agenda 21 zu "beauftragen", ein Konzept zu erarbeiten, während das Fachwissen von Agenda-Mitgliedern zur Erstellung Ihrer Resolution nicht gefragt war?

Eine Resolution, wie wir sie uns vorstellen, entspricht in den Grundzügen der sogenannten Wieser Resolution zur Energiewende.
Eine umfangreiche Liste von Einzelmaßnahmen ist sicherlich erforderlich, sollte jedoch als zusätzliches Arbeitspapier diskutiert, verabschiedet und fortgeschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Müller

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AUS DER NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE KREISAUSSCHUSSSITZUNG
VOM 9. JULI 2007/Nr.4

im Sitzungssaal des Landratsamtes Weilheim

Der Vorsitzende: Luitpold Braun, Landrat
Stimmberechtigte Kreisräte:
CSU: 7
Dodell Renate, Graf Karl, Schmidbauer Helmut, Schmuck Ludwig, Duschek Anke (für Schnitzer Hermann), Schweiger Rainer, Sesar Klement;

SPD: 3
Asam Michael, Mummert Hans, Dr. Zeller Friedrich;

Bündnis90/Grüne: 1

Renate Müller

Unabhängige: 1
Geisenberger Hans

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2. Zukunft der Energie im Landkreis Weilheim-Schongau:
Anträge der Kreistagsfraktionen GRÜNE vom 11.6.2007 und CSU vom 26.6.2007

Wortlaut des Antrags der Kreistagsfraktion GRÜNE:
„Hiermit beantragen wir, dass an Stelle der geplanten Kreisausschuss-Sitzung
am 9. Juli 2007 eine kombinierte Kreis- und Umweltausschuss-Sitzung angesetzt wird mit dem Tagesordnungspunkt:
Beratung einer Resolution zur Energiewende im Landkreis Weilheim-Schongau.
Bei dieser Sitzung sollen die Ausschussmitglieder die Möglichkeit erhalten, ihre Standpunkte darzulegen und sich umfassend über die verschiedenen Gesichtspunkte bezüglich einer »Energiewende« in unserem Landkreis zu informieren. Des Weiteren sollen auch Bürgerinnen, die sich bereits intensiv mit dieser Thematik befasst haben, Gelegenheit erhalten, ihre Standpunkte in die Diskussion einzubringen.

Wir beantragen deshalb außerdem,
1) dass zu dieser Sitzung ein Vertreter der Initiativgruppe »Energiewende Pfaffenwinkel« und Frau Martina Raschke von der Bürgerstifitung Energiewende Oberland (oder bei Verhinderung ein anderer Vertreter dieser Stiftung) geladen werden und Gelegenheit bekommen, ihre Ideen vorzustellen.
2) dass Sie, Herr Landrat, bei dieser Sitzung mitteilen, zu welchem Ergebnis Sie bei der Überprüfung in Sachen Bezuschussung eines Regionalmanagers gekommen sind.

Begründung:
Der Umweltausschuss ist speziell für diesen Themenbereich eingerichtet worden und muss deshalb unserer Ansicht nach unbedingt in die Vorberatung dieses wichtigen Umweltthemas einbezogen werden. Dass auch engagierte Bürgerinnen in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden, ist nicht nur wünschenswert, sondern im Sinne der Agenda 21 zwingend erforderlich."

Wortlaut des Antrags der CSU-Kreistagsfraktion:
„Bezugnehmend auf den Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen im Hinblick auf eine kombinierte Kreis- und Umweltausschuss-Sitzung am 09.07.2007 zur Vorberatung einer Resolution zur Energiewende im Landkreis Weilheim-Schongau beantrage ich im Namen der CSU-Fraktion:

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Die Behandlung der bei der Kreistagssitzung am 02.03.2007 vertagten Anträge bleibt dem Kreistag in seiner Sitzung am 20.07.2007 vorbehalten. Eine entsprechende Vorberatung ist abzulehnen.

Begründung:
Für die Behandlung der Anträge am 02.03.2007 gab es keine Vorbehandlung durch den
Kreis- oder Umweltausschuss unter Beteiligung Dritter. Dies ist auch jetzt nicht nötig.
Der Kreistag hat am 02.03.2007 ausdrücklich beschlossen, die weitere Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Kreistagssitzung unter Beteiligung von Herrn Professor Seiler vorzunehmen. An dieser Vorgehensweise ist festzuhalten."

Der Vorsitzende teilt mit, dass ein weiterer Antrag zur Energiewende Pfaffenwinkel von der SPD-Kreistagsfraktion erst nach der Sitzungsladung vorgelegen habe.

Wortlaut des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion:
„Die SPD-Fraktion stellt hiermit folgenden Antrag:
Die für den 9.7.2007 vorgesehene Kreisausschußsitzung wird um den Ausschuss Ländlicher Raum, Natur- und Umweltschutz erweitert. Die geplante Resolution zur Energiewende Pfaffenwinkel wird mit Blick auf die Kreistagssitzung vom 20.7.2007 vorberaten. Hierzu werden Marcus Reichenberg, Karl-Heinz Grehl und Dieter Kraus von der Initiativgruppe Energiewende als sachkundige Bürger geladen.

Begründung:
In der vergangenen Fraktionssitzung hat sich die SPD mit dem Thema Energiewende befasst. Anwesend waren auch Vertreter des Initiativkreises Energiewende, weil es uns wichtig war, die Akteure der Agenda 21 im Vorfeld in die Diskussion mit einzubinden.
Die SPD ist zu der Überzeugung gelangt, dass wir dem Vorschlag einer Resolution von CSU und Unabhängige nicht folgen können. Denn wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der Resolutionsentwurf, der auf dem Wieser Umweltgipfel verabschiedet wurde, die Grundlage für eine Entscheidung im Kreistag sein muss. Im Anschluss an eine Resolution muss ein konkreter Maßnahmenplan beschlossen werden, wie die avisierten Ziele erreicht werden können. Da der Sachverhalt nicht im schriftlichen Umlaufverfahren erörtert werden kann, beantragt die SPD-Fraktion eine Debatte des Themas am 9.7.2007."

Frau Kreisrätin Müller (GRÜNE) begründet unter anderem den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE ausführlich.
Anschließend trägt Herr Kreisrat Dr. Zeller (SPD) die Begründung des Antrags seiner Fraktion vor.

-7-

Im weiteren Verlauf stellt Frau Kreisrätin Dodell (CSU) die Argumentation des Antrags ihrer Fraktion eingehend dar.
Auch Herr Kreisrat Geisenberger (UNABHÄNGIGE) nimmt zu den Anträgen Stellung. Dazwischen entstehen heftige und kontroverse Diskussionen zur Thematik in deren Folge Herr Kreisrat Schmuck (CSU) Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte stellt. Anschließend wird der Antrag auf Ende der Debatte mit 10 gegen 3 Stimmen beschlossen. Auf Anfrage des Vorsitzenden sind die Kreisräte damit einverstanden, dass über die Anträge von den Kreistagsfraktionen GRÜNE und SPD gemeinsam abgestimmt wird.

Im Anschluss daran werden die Anträge der Kreistagsfraktionen GRÜNE und SPD mit 9 gegen 4 Stimmen abgelehnt.

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Stellungnahme der Initiativgruppe „Energiewende Pfaffenwinkel" anlässlich der Kreistagssitzung des Landkreises Weilheim-Schongau
am 23. Juli 2007 in Huglfing

Wer sind wir?

Wir sind eine wachsende Gruppe engagierter Bürger aus dem Landkreis, die sich für den Klimaschutz und daher für eine nachhaltige Energieversorgung in unserem Landkreis einsetzen.

Grundlage unseres Bemühens ist die Wieser Resolution (siehe Seite 4), die im Januar 2007 auf dem Wieser Zukunftsforum in der Landvolkshochschule Wies von fast 60 Bürgern beschlossen wurde, und die auch die Grundlage für die heute dem Kreistag zur Beschlussfassung vorliegenden Resolutionen der verschiedenen Fraktionen ist. Der Kernsatz dieser Resolution ist:

„Wir setzen uns das Ziel, unsere Region bis zum Jahr 2035

vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen."

Was wollen wir?

1) Politische Willenserklärung
Die Verabschiedung der Wieser Resolution als einen ersten Schritt durch den Kreistag Weilheim-Schongau. Der Landkreis übernimmt auf diese Weise die politische Verantwortung dafür, dass auch hier bei uns alles unternommen wird, die Klimaerwärmung zu begrenzen und den Verbrauch fossiler Rohstoffe als Brennstoff auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Solche Resolutionen sind in nahezu allen umliegenden Landkreisen bereits beschlossen worden.
Die Resolution soll ein Zeichen setzen und alle Entscheidungsträger im Landkreis anstiften, über die künftige Energieversorgung nachzudenken und zu klimafreundlichen und nachhaltigen Lösungen zu kommen.

2) Zukunftsmanager
Die Verabschiedung der Resolution kann nur ein allererster Schritt sein. Am Ende dieses Prozesses muss die vollständige Versorgung unseres Landkreises mit erneuerbaren Energien stehen. Es müssen daher Strukturen geschaffen werden, die diesen Prozess begleiten und seine Umsetzung garantieren.
Hierzu fordern wir den Landkreis auf, es nicht bei einer politischen Willenserklärung zu belassen, sondern im Landratsamt die Stelle eines Zukunftsmanagers zu schaffen, der die Fäden für die Umsetzung der heute beschlossenen Resolution in die Hand nimmt. Eine solche Aufgabe ist mit ehrenamtlichem Engagement nicht mehr zu leisten. Sie geht erheblich über das hinaus, was die Agenda 21-Gruppen in den einzelnen Kommunen unseres Landkreises tun können. Auch geht es hier um die Umsetzung von Zielen, die auf der europäischen und nationalen Ebene beschlossen wurden (z.B. 20% bis 30% Reduktion der C02"Emissionen bis 2020). Eine Umsetzung dieser politischen Ziele kann niemals Aufgabe ehrenamtlicher Tätigkeit sein, sondern hier sind alle Gebietskörperschaften gefordert, jeweils für ihren Bereich das ihrige zu tun und beizutragen.

Das Landratsamt bemüht sich, zusätzliche Finanzierungsquellen für den Zukunftsmanager zu finden, beispielsweise in der Regionalförderung des Freistaats Bayern. Teilweise kann der Manager sich über Energieeinsparungen beim Landkreis sowie aus Beteiligungen beim Projektmanagement selber finanzieren.

3) Gründung der Energiewende Pfaffenwinkel
Der Zukunftsmanager gründet die eigentliche Organisation „Energiewende Pfaffenwinkel", die konkret an der Umsetzung der heute beschlossenen Resolution arbeitet. Beispiel hierfür könnte die Organisation „Ziel 21" im Landkreis Fürstenfeldbruck sein, oder das Energie- und Umweltzentrum Allgäu in Kempten, oder die Bürgerstiftung „Energiewende Oberland" in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach, oder die Energieplattform des Landkreises Traunstein. Die Reihe ließe sich mühelos fortsetzen! Diese Aufzählung zeigt, dass man nichts Neues erfinden muss, sondern hier im Landkreis Weilheim-Schongau sich aus den möglichen Organisationsformen das Passende heraussuchen sollte. In die zu gründende Organisation werden wesentliche Gruppierungen des Landkreises (Kommunen, Energieversorger, Firmen, Geldinstitute, Kirchen, etc.) mit eingebunden. Diese Gruppierungen bekommen dabei Gelegenheit ihr eigenes umweltpolitisches Engagement zu demonstrieren und öffentlich darzustellen und können dafür einen Teil zur Finanzierung mit beitragen. Langfristig soll sich die „Energiewende Pfaffenwinkel" selber tragen. Das war und ist unser Ziel!
Die „Energiewende Pfaffenwinkel" zeigt Vorschläge und Lösungen auf und treibt deren Umsetzung durch Öffentlichkeitsarbeit voran. Die Ausarbeitung und Initiierung sich selbst finanzierender Projekte ist anzustreben. Die „Energiewende Pfaffenwinkel" arbeitet in einzelnen Projekten eng mit entsprechenden Organisationen in den Nachbarlandkreisen zusammen, insbesondere wenn es um überregionale Anliegen geht (z.B. zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Tutzing-Garmisch).

4) Mögliche Arbeitsschwerpunkte und wirtschaftlicher Nutzen für den Landkreis

Die „Energiewende Pfaffenwinkel" soll dafür Sorge tragen, dass z.B.

die Energieeffizienz im Landkreis gesteigert wird (Dämmung von Gebäuden, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Regeln für Neubauten, etc.) Dadurch wird der heutige zu hohe Energieverbrauch reduziert.
die Erzeugung von Energie aus Geothermie gefördert wird. Hier besteht eine Möglichkeit zur Abdeckung von Grundlasten.
die Erzeugung von Energie aus Biomasse gefordert wird (Hackschnitzel-BHKW, Biogas, Pflanzenöl, Bioethanol, etc.) Dadurch wird der Land- und Forstwirtschaft im Landkreis eine attraktive Perspektive eröffnet.
die Erzeugung von Energie aus Wasserkraft, Sonnenlicht und Wind zu fördern. Hier besteht eine Möglichkeit, lokal Energie bereitzustellen und größere Transportwege zu meiden.

Grobe Schätzungen aus Vergleichen mit Studien, die für die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach vorliegen, ergeben, dass im Landkreis Weilheim-Schongau derzeit ca. € 250 Mio jährlich für die Energieversorgung ausgegeben werden. Zieht man das Energieeinsparungspotential ab, so hieße dass, das bei vollständiger Umsetzung der Energiewende im Pfaffenwinkel ein Wertschöpfungspotenzial von ca. € 150 Mio zu heutigen Preisen bestehen würde. Ein größeres Wirtschaftsförderungsprogramm für unseren Landkreis ist nicht vorstellbar.

5) Handeln ist machbar
Nur ein Beispiel:

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 10. Juli 2007 als bundesweit erstes Land den Entwurf eines Wärmegesetzes beschlossen, wonach künftig die Nutzung erneuerbarer Energien zum Standard werden soll. Bei Neubauten soll z.B. bereits ab dem kommenden Jahr ein Fünftel des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Resolution zur Energiewende

Wir wollen die Energiewende für den Pfaffenwinkel!

Wir setzen uns das Ziel, unsere Region bis zum

Jahr 2035

vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Wir wollen dies erreichen durch:

Reduzierung des Energieverbrauchs
Einsatz innovativer und effizienter Technologien sowie
nachhaltiger Nutzung aller heimischen Ressourcen

Wir bauen auf die Kreativität und die vielfältigen Kompetenzen der Menschen, vor allem aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie, Dienstleistung, Kommunen und Kirchen.

Wir brauchen die Unterstützung aller verantwortungsbewussten Bürgerinnen und
Bürger in den Landkreisen.

Mit der Energiewende erhalten wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und fördern die regionale Wirtschaftskraft im Sinn einer nachhaltigen Sicherung der
Lebensqualität.

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Aus der Niederschrift über die Öffentliche Kreistagssitzung vom 23. Juli 2007 im Trachtenheim in Huglfing
(...)
2. Zukunft der Energie im Landkreis Weilheim-Schonqau:
2.1 Resolutionsantrag der Kreistagsfraktionen CSU und UNABHÄNGIGE vom 29.06.2007
2.2 Antrag von Frau Kreisrätin Maria Lengenleicher (SPD) vom 22.2.2007

2.3 Resolutionsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE vom 4.7.2007
2.4 Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE vom 4.7.2007 zur Schaffung der Stelle eines Regionalmanagers
2.1 Wortlaut des Resolutionsantrags der Kreistagsfraktionen CSU und UNABHÄNGIGE vom 29.6.2007
Resolution zur Zukunft der Energie im Landkreis

Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:
Der Kreistag Weilheim-Schongau begrüßt alle bisherigen Projekte und Maßnahmen im Landkreis, die der Energieeinsparung, der Verbesserung der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Er unterstützt für die Zukunft die Bestrebungen zur Hinwendung zu modernen Energieformen in unserem Landkreis. Orientiert an den Vorschlägen des Weltklimarates soll das Ziel einer deutlichen Minderung des C02-Ausstosses erreicht werden durch:

1. die Reduzierung des Energieverbrauches mit
- der konsequenten Fortführung der energietechnischen Sanierung der landkreiseigenen Liegenschaften unter Einbeziehung privater Beratungskapazitäten, soweit dies erforderlich oder ratsam ist. Dafür ist ein Konzept für die nächsten fünf Jahre einschließlich der Finanzierung vorzulegen.
- der Anschaffung eines mit Bioethanol betriebenen Dienstfahrzeugs für den Landkreis zum Zeitpunkt einer notwendigen Neuanschaffung
- der weiteren Beratung durch das Kreisbauamt im Rahmen einer Energie-Sprechstunde im Hinblick auf Energieeinsparung bei der Erstellung von Bebauungsplänen oder Bauvorhaben, soweit dies nachgefragt wird
- einer Bündelung aller privaten Energieberatungsangebote im Landkreis auf einer Plattform, um diese für die öffentliche Verwaltung, die Wirtschaft und alle Bürger besser zugänglich zu machen mit dem Ziel einer energietechnischen Anpassung der Privathaushalte, Gewerbebetriebe und Landwirtschaft im Hinblick auf zukunftsorientierte Fahrzeugtechniken, Wohnsiedlungen und Heizsysteme
- dem konsequenten Ausbau der Bahnlinie München - Mittenwald durch einen (teilweise) zweigleisigen Ausbau zwischen Tutzing und Murnau und der Verbesserung der Pfaffenwinkel bahn im Hinblick auf eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene
2. die Aufforderung an Wirtschaft und öffentliche und private Verbraucher zum Einsatz innovativer und effizienter Technologien. Das bedeutet zunächst eine deutliche Absenkung des Energieverbrauchs, z. B. durch Wärmedämmung bei Gebäuden, und die Abdeckung des verbleibenden Energiebedarfs durch vermehrten Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung aus regenerativen Energien.
3. die dauerhafte Nutzung aller heimischen Ressourcen, insbesondere aus der Forstwirtschaft, mit dem Ziel, unsere Region zukünftig möglichst vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen und dadurch die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Hierzu soll durch die Agenda 21 ein Konzept erarbeitet werden, das darstellt, welche Energieformen hierfür in welcher Menge zur Verfügung stehen und in welchen konkreten, auch zeitlichen Schritten dieses Ziel umgesetzt werden soll.
4. die modellhafte Renaturierung einer geeigneten Moorfläche, die mit den betroffenen Grundeigentümern und Gemeinden und der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen ist, durch eine anteilige Förderung des Landkreises bis zu 5.000 €. Dadurch sollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser erhalten, die regionale Wirtschaftskraft und vor allem die regionalen Wirtschaftskreisläufe (Transportvermeidung) und damit die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger gesichert werden.

Begründung:
Das Hauptziel des Antrags ist die deutliche Reduzierung der umweltschädlichen Einflüsse, die bei der Verbrennung fossiler Energieträger entstehen. Darüber hinaus wird aber beim verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger erreicht, dass die Wertschöpfung auch in unserer Region erfolgt und sich damit für unsere Land- und Forstwirtschaft sowie für die heimische Wirtschaft generell erhebliche Potenziale erschließen.
Die Resolution kann außerhalb des direkten Einflussbereichs des Landkreises natürlich nur eine ideelle Unterstützung des Vorhabens sein. Aber der Kreistag sollte damit ein Zeichen gegenüber der Bevölkerung, der Wirtschaft und allen Institutionen setzen und dafür werben, dass sich möglichst viele diesem Vorhaben anschließen."
2.2 Wortlaut des Antrags von Frau Kreisrätin Maria Lengenleicher (SPD) vom 22.2.2007:
„Der Kreistag möge der Resolution zur Energiewende, verfasst am »Wieser Zukunftsforum 2007« zustimmen. Ich lege die Resolution der Energiewende Pfaffenwinkel und Werdenfelser Land des Initiativkreises Energiewende Pfaffenwinkel und Werdenfelser Land bei.

Begründung:
Zirka 60 Teilnehmer, Bürger aller Couleur, haben sich dahingehend befaßt, bis zum Jahr 2035 unsere Region vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, dem sollte sich der Kreistag vollinhaltlich anschließen. Ich bin überzeugt, daß so eine Zielsetzung sehr wichtig ist, um in unserer Region eine Energiewende voranzubringen."
2.3 Wortlaut des Resolutionsantrags der Kreistagsfraktion GRÜNE vom 4.7.2007: „Hiermit beantragen wir, dass folgende Resolution dem Kreistag am 20.7.2007 zur Abstimmung vorgelegt wird:
Resolution zur Energiewende
Wir wollen die Energiewende für den Pfaffenwinkel!
Wir setzen uns das Ziel, unsere Region bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Wir wollen dies erreichen durch:
- Reduzierung des Energieverbrauchs
- Einsatz innovativer und effizienter Technologien sowie -nachhaltige- Nutzung aller heimischer Ressourcen.
Wir bauen auf die Kreativität und die vielfältigen Kompetenzen der Menschen, vor allem aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie, Dienstleistung, Kommunen und Kirchen. Wir brauchen die Unterstützung aller verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis. Damit erhalten wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und sichern die regionale Wirtschaftskraft mit dem Ziel einer nachhaltigen Sicherung der Lebensqualität.

Begründung:
Inzwischen ist es auf allen Ebenen unbestritten, dass es dringend notwendig ist, klimaschädliche Gase einzusparen, um den weltweiten Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken. Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hat auf EU-Ebene ein konkretes Ziel zur Einsparung vorgegeben.
Wir sind der Meinung, dass auch der Landkreis Weilheim-Schongau seine Aktivitäten in der Energiepolitik auf konkrete Ziele ausrichten muss, wie das in vielen umliegenden Landkreisen bereits geschehen ist. Auf dem Wieser Zukunftsforum im Januar 2007 wurde, im Beisein von Landrat Luitpold Braun, von Bürgern aus allen gesellschaftlichen Schichten die oben stehende Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Eine erfolgreiche Energiewende setzt eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises voraus. Die Resolution soll Grundlage sein für die Gründung einer basisdemokratischen Organisationsform „Energiewende Pfaffenwinkel" (z. B. einer Bürgerstiftung), getragen von allen gesellschaftlichen Schichten, zur nachhaltigen Entwicklung des Energiesektors im Pfaffenwinkel."

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Prof. Dr. Seiler, der als Sachverständiger zu diesem Thema einen Vortrag halten wird. Mit einem daran anschließenden Vortrag von einem Vertreter der Weilheimer Agenda, Herrn Dr. Emais, sind die Kreisräte einstimmig einverstanden.
Des Weiteren gibt der Vorsitzende einen Überblick über die Entwicklungen, Aktivitäten und Durchführungen des Landkreises Weilheim-Schongau bezüglich der Energie(bau)spar-maßnahmen.
Danach beginnt Herr Prof. Dr. Seiler mit seinem umfassenden Vortrag. Dabei spricht er unter anderem zu den merkbaren Veränderungen des Klimas, den Ursachen, den weiteren Folgen, den erforderlichen Maßnahmen und deren Umsetzung. Zudem betont er auch die nötige Zusammenarbeit aller Beteiligten, die überparteilich stattfinden sollte.
Anschließend hält Herr Dr. Emais, Initiativgruppe Energiewende Pfaffenwinkel, seinen Vortrag. Dabei stellt er die Initiativgruppe und ein Vierpunkteprogramm zur Energiewende vor.
Im weiteren Verlauf begründet Frau Kreisrätin Dodell (CSU) detailliert den gemeinsamen Resolutionsantrag von den Fraktionen CSU und UNABHÄNGIGE. Danach spricht Herr Kreisrat Geisenberger (UNABHÄNGIGE) ausführlich dazu und erklärt die Gemeinsamkeiten, die zur Resolution geführt hätten.

Des Weiteren übernimmt in Abwesenheit von Frau Kreisrätin Lengenleicher (SPD) Herr Kreisrat Dr. Zeller (SPD) die Ausführungen und Begründungen zum Antrag vom 22.2.2007. Seine Fraktion hätte sich eine Vorberatung gewünscht, teilt er unter anderem mit, dann wäre vielleicht eine gemeinsame, parteiübergreifende Resolution möglich geworden.
Frau Kreisrätin Müller (GRÜNE) erläutert ausführlich die Anträge ihrer Fraktion. Nur unter Angabe eines konkreten Zieles und einer Terminvorgabe, unter Hereinnahme der Wieser Resolution in die Resolution der Kreistagsfraktionen CSU und UNABHÄNGIGE, könne ihre Fraktion zustimmen.
Danach entsteht eine große, teils heftige Debatte zum Thema, in deren Verlauf Herr Kreisrat Scales (SPD) zusammenfasst, dass seiner Ansicht nach die Resolution von den Kreistagsfraktionen CSU/UNABHÄNGIGE für alle unterstützenswert sei, wenn man beispielsweise an der Stelle „Orientiert an den Vorschlägen des Weltklimarates soll das Ziel einer Reduzierung von mindestens 40 Prozent Minderung des C02Ausstoßes bis zum Jahr 2020 erreicht werden durch"... hinzufügen würde.
Unter den Kreisräten ist nach diesem Vorschlag ein allgemeiner Konsens feststellbar und Frau Kreisrätin Müller (GRÜNE) stellt Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung, um über die Empfehlung von Herrn Kreisrat Scales (SPD) zu beraten.
Frau Kreisrätin Dodell (CSU) teilt hierzu mit, dass Zustimmung signalisiert werde, wenn möglichst alle Kreistagsfraktionen die Resolution annähmen und der Zusatz folgendermaßen laute:
„Orientiert an den Vorschlägen des Weltklimarates soll das Ziel einer deutlichen Minderung des C02-Ausstoßes um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht werden durch"...
Der Antrag zur Geschäftsordnung von Frau Kreisrätin Müller (GRÜNE) auf Unterbrechung der Sitzung zu Beratungen wird einstimmig beschlossen. Nach der Unterbrechung ergeht nachfolgender einstimmiger Beschluss: „Der Kreistag Weilheim-Schongau begrüßt alle bisherigen Projekte und Maßnahmen im Landkreis, die der Energieeinsparung, der Verbesserung der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Er unterstützt für die Zukunft die Bestrebungen zur Hinwendung zu modernen Energieformen in unserem Landkreis. Orientiert an den Vorschlägen des Weltklimarates soll das Ziel einer deutlichen Minderung des C02-Ausstoßes um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht werden durch:
1. die Reduzierung des Energieverbrauches mit
- der konsequenten Fortführung der energietechnischen Sanierung der landkreiseigenen Liegenschaften unter Einbeziehung privater Beratungskapazitäten, soweit dies erforderlich oder ratsam ist. Dafür ist ein Konzept für die nächsten fünf Jahre einschließlich der Finanzierung vorzulegen
- der Anschaffung eines mit Bioethanol betriebenen Dienstfahrzeugs für den Landkreis zum Zeitpunkt einer notwendigen Neuanschaffung
- der weiteren Beratung durch das Kreisbauamt im Rahmen einer Energie-Sprechstunde im Hinblick auf Energieeinsparung bei der Erstellung von Bebauungsplänen oder Bauvorhaben, soweit dies nachgefragt wird
- einer Bündelung aller privaten Energieberatungsangebote im Landkreis auf einer Plattform, um diese für die öffentliche Verwaltung, die Wirtschaft und alle Bürger besser zugänglich zu machen mit dem Ziel einer energietechnischen Anpassung der Privathaushalte, Gewerbebetriebe und Landwirtschaft im Hinblick auf zukunftsorientierte Fahrzeugtechniken, Wohnsiedlungen und Heizsysteme
- dem konsequenten Ausbau der Bahnlinie München - Mittenwald durch einen (teilweise) zweigleisigen Ausbau zwischen Tutzing und Murnau und der Verbesserung der Pfaffenwinkelbahn im Hinblick auf eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene

2. die Aufforderung an Wirtschaft und öffentliche und private Verbraucher zum Einsatz innovativer und effizienter Technologien. Das bedeutet zunächst eine deutliche Absenkung des Energieverbrauchs, z.B. durch Wärmedämmung bei Gebäuden, und die Abdeckung des verbleibenden Energiebedarfs durch vermehrten Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung aus regenerativen Energien.

3. die dauerhafte Nutzung aller heimischen Ressourcen, insbesondere aus der Forstwirtschaft, mit dem Ziel, unsere Region zukünftig möglichst vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen und dadurch die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Hierzu soll durch die Agenda 21 ein Konzept erarbeitet werden, das darstellt, welche Energieformen hierfür in welcher Menge zur Verfügung stehen und in welchen konkreten, auch zeitlichen Schritten dieses Ziel umgesetzt werden soll.

4. die modellhafte Renaturierung einer geeigneten Moorfläche, die mit den betroffenen Grundeigentümern und Gemeinden und der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen ist, durch eine anteilige Förderung des Landkreises bis zu 5.000 €.
Dadurch sollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser erhalten, die regionale Wirtschaftskraft und vor allem die regionalen Wirtschaftskreisläufe (Transportvermeidung) und damit die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger gesichert werden."
Auf Anfrage des Vorsitzenden sind die Kreistagsfraktionen SPD und GRÜNE nach dem einstimmigen Beschluss damit einverstanden, dass ihre Anträge zurückgezogen und gegenstandslos sind.

2.4 Wortlaut des Antrags der Kreistagsfraktion GRÜNE vom 4.7.2007:
„Hiermit beantragen wir, dass folgender Antrag dem Kreistrag am 20.7.2007 zur Abstimmung vorgelegt wird:
Der Landkreis schafft die Stelle eines Regionalmanagers mit Schwerpunkt „Energiewende Pfaffenwinkel".
Dieser Regionalmanager nimmt folgende Aufgaben wahr:
• Einleitung eines Regionalentwicklungsprozesses mit Schwerpunkt Energie und Umwelt
• Aufbau notwendiger neuer, und Vernetzung vorhandener Strukturen

• Aufgreifen und Einbezug von Initiativen aus allen Bereichen
• Entwicklung eigener Initiativen und Projekte
• Beschaffung von Fördermitteln aus EU und Landesmitteln und aus der Wirtschaft

• Informationsbereitstellung und Öffentlichkeitsarbeit
• Beratung und Vermittlung von Kontakten
• Projektmanagement, Entwicklung, Durchführung, Controlling
• Verwaltung und Berichterstattung
Die Stelle eines Regionalmanagers wird über eine Anschubfinanzierung geschaffen. Diese könnte aus Fördermitteln im Rahmen des Programms „Bayerische Landesentwicklung" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie kommen. Mittelfristiges Ziel ist die Eigenfinanzierung der Stelle.

Begründung:
Um die Resolution der Energiewende im Landkreis Weilheim-Schongau umzusetzen und das mögliche Potenzial nutzbar zu machen, reichen die Möglichkeiten ehrenamtlicher Arbeit auf Dauer nicht aus!" Der Vorsitzende teilt mit, dass er diesbezüglich mit der Regierung von Oberbayern verhandelt und den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE dort vorgelegt habe. Es sei im Übrigen sinnvoller, einen Fachmann nach jeweiligem Bedarf hinzuzuziehen. Im weiteren Verlauf erklärt er eingehend seine Auffassung zu diesem Punkt. Anschließend entsteht eine Diskussion und der Vorsitzende erklärt, dass man dieses Thema im Rahmen der Stellenplanvorgespräche für 2008 mitaufnehmen und dass man sich mit dem Begriff „Klimarat" ebenfalls beschäftigen werde.

Herr Kreisrat Schütz (GRÜNE) erinnert an seine schriftliche Anfrage über die Höhe der möglichen Förderung für eine solche Stelle.
Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass es je nach Leistung eine Förderung über drei Jahre von bis zu 50 Prozent geben könne. Den Antwortbrief der Regierung von Oberbayern auf die Anfrage von Herrn Kreisrat Schütz (GRÜNE) werde er ihm zusenden.
Im Anschluss daran wird der Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE auf Schaffung einer Stelle eines Regionalmanagers mit Schwerpunkt „Energiewende Pfaffenwinkel" durch den Landkreis Weilheim-Schongau, mit 37 gegen 14 Stimmen abgelehnt.

Nächster TOP (...)

In der vorherigen Kreistagssitzung vom 2. März 2007 in der Gemeindehalle in Rottenbuch wurde bereits über die »Zukunft der Energie« verhandelt. (Der Vorsitzende weigerte sich aus welchem Grund auch immer, den Begriff »Energiewende« zu verwenden.)

8.2 Zukunft der Energie im Landkreis Weilheim-Schongau:
Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 05.02.2007 - Behandlung vor TOP 6.
Wortlaut des Antrags der Kreistagsfraktion CSU:

„Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:
Der Kreistag Weilheim-Schongau unterstützt die Bestrebungen zur Hinwendung zu modernen Energieformen in unserem Landkreis: Das Ziel, unsere Region zukünftig vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, wird befürwortet und seine Erreichung unterstützt. Das Ziel soll erreicht werden durch
-   Reduzierung des Energieverbrauchs
-   Einsatz innovativer und effizienter Technologien sowie
-   nachhaltige Nutzung aller heimischen Ressourcen.
Damit können unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser erhalten, die regionale Wirtschaftskraft sowie die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gesichert werden."
Nachdem zu dieser Thematik noch zwei weitere Anträge (Kreistagsfraktionen UNABHÄNGIGE und GRÜNE) nachgereicht worden seien, stellt Frau Kreisrätin Dodell (CSU) Antrag zur Geschäftsordnung, die heutige Behandlung auf eine neue Kreistagssitzung vor der Sommerpause zu vertagen. Sie begründet dies unter anderem damit, dass im Interesse der wichtigen Frage der Versuch unternommen werden sollte, eine gemeinsame, überparteiliche Resolution zu erarbeiten. Frau Kreisrätin Lengenleicher (SPD) wünscht die heutige Behandlung des Antrags.
Herr Kreisrat Geisenberger (UNABHÄNGIGE) erklärt sich unter anderem dazu bereit, den kurzfristig gestellten Antrag seiner Fraktion zeitlich begrenzt zu verschieben, um zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen. Die Hinzuziehung eines Experten, wie Herr Prof. Seiler, sei wünschenswert und notwendig.

Herr Kreisrat Dr. Zeller (SPD) möchte 1. die heutige Antragsbehandlung - nur Lesung, danach 2. die Verweisung an den Kreisausschuss/Ausschuss Ländlicher Raum und 3. die Wiederbehandlung einer einstimmig verfassten Resolution in einer Kreistagssitzung vor der Sommerpause.
Auch Herr Kreisrat Müller (GRÜNE) schließt sich der Auffassung seines Vorredners an, das Thema vor der Sommerpause zu behandeln und eine fachlich versierte Person hinzuzuziehen.
Im Anschluss daran wird der Antrag zur Geschäftsordnung von Frau Kreisrätin Dodell (CSU), auf Vertagung der Behandlung des Antrags der CSU-Kreistagsfraktion zur Zukunft der Energie im Landkreis Weilheim-Schongau bis zu einer erneuten Kreistagssitzung vor der Sommerpause mit 42 gegen 16 Stimmen beschlossen.

9. Wünsche und Anträge
Herr Kreisrat Geisenberger (UNABHÄNGIGE) bittet darum, dass künftig alle eingereichten Anträge den Kreisräten vollständig zur Verfügung gestellt werden.

Der Vorsitzende bittet, das Versehen zu entschuldigen.
Des weiteren teilt Herr Kreisrat Geisenberger (UNABHÄNGIGE) mit, dass die Ablehnung einer Windparkanlage durch den Gemeinderat Schwabsoien nicht bedeute, dass man generell dagegen sei. Es habe sich hier um einen Investor aus Bremen gehandelt. Man suche im Gegenteil schon in Frage kommende Standorte, die in einem Landschaftsplan ausgewiesen würden und möchte dafür regionale Investoren finden.
Herr Kreisrat Schütz (GRÜNE) bittet, dass bezüglich der Energiewende Pfaffenwinkel bis zur nächsten Kreistagssitzung in Erfahrung gebracht wird, inwieweit ein hinzugezogener Regionalmanager als Berater bezuschusst werden könne.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass dies bereits überprüft worden sei und er werde darüber unterrichten lassen.